Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen…

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen, entschuldigt sich die Bundesrätin in Brüssel für das Schweizer Volk.

Der Volksentscheid „deute auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hin“. Solche pauschalen Behauptungen aus dem Mund einer Bundesrätin sind ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Schweizer Volk hat sich am vergangenen Sonntag klar für ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität ausgesprochen. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Eine andere Interpretation des Volksentscheides gibt es nicht. Mit der unterschiedlichen Auslegung des Volksentscheids in der Schweiz und im Ausland macht sich Bundesrätin Sommaruga unglaubwürdig. Was gilt nun, Frau Bundesrätin?

Bundesrätin Sommaruga schreibt in ihrem Communiqué zum heutigen Besuch in Brüssel unter anderem, dass sie sich für eine „verfassungskonforme“ Umsetzung der Initiative einsetzen werde. Genau das ist ihr Auftrag. Seit dem 28. November 2010 ist die Ausschaffung krimineller Ausländer eine Verfassungsbestimmung, die vom Volk klar angenommen wurde. Sie ist nun ohne Wenn und Aber in korrekter Weise umzusetzen. Frau Sommaruga soll dies endlich akzeptieren und einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzungsgesetzgebung vorlegen.

Bern, 2. Dezember 2010

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden