Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen…

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen, entschuldigt sich die Bundesrätin in Brüssel für das Schweizer Volk.

Der Volksentscheid „deute auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hin“. Solche pauschalen Behauptungen aus dem Mund einer Bundesrätin sind ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Schweizer Volk hat sich am vergangenen Sonntag klar für ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität ausgesprochen. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Eine andere Interpretation des Volksentscheides gibt es nicht. Mit der unterschiedlichen Auslegung des Volksentscheids in der Schweiz und im Ausland macht sich Bundesrätin Sommaruga unglaubwürdig. Was gilt nun, Frau Bundesrätin?

Bundesrätin Sommaruga schreibt in ihrem Communiqué zum heutigen Besuch in Brüssel unter anderem, dass sie sich für eine „verfassungskonforme“ Umsetzung der Initiative einsetzen werde. Genau das ist ihr Auftrag. Seit dem 28. November 2010 ist die Ausschaffung krimineller Ausländer eine Verfassungsbestimmung, die vom Volk klar angenommen wurde. Sie ist nun ohne Wenn und Aber in korrekter Weise umzusetzen. Frau Sommaruga soll dies endlich akzeptieren und einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzungsgesetzgebung vorlegen.

Bern, 2. Dezember 2010

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden