Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen…

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen, entschuldigt sich die Bundesrätin in Brüssel für das Schweizer Volk.

Der Volksentscheid „deute auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hin“. Solche pauschalen Behauptungen aus dem Mund einer Bundesrätin sind ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Schweizer Volk hat sich am vergangenen Sonntag klar für ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität ausgesprochen. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Eine andere Interpretation des Volksentscheides gibt es nicht. Mit der unterschiedlichen Auslegung des Volksentscheids in der Schweiz und im Ausland macht sich Bundesrätin Sommaruga unglaubwürdig. Was gilt nun, Frau Bundesrätin?

Bundesrätin Sommaruga schreibt in ihrem Communiqué zum heutigen Besuch in Brüssel unter anderem, dass sie sich für eine „verfassungskonforme“ Umsetzung der Initiative einsetzen werde. Genau das ist ihr Auftrag. Seit dem 28. November 2010 ist die Ausschaffung krimineller Ausländer eine Verfassungsbestimmung, die vom Volk klar angenommen wurde. Sie ist nun ohne Wenn und Aber in korrekter Weise umzusetzen. Frau Sommaruga soll dies endlich akzeptieren und einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzungsgesetzgebung vorlegen.

Bern, 2. Dezember 2010

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
08.04.2020, von Magdalena Martullo
Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, über Versorgungsengpässe der Schweiz und Lehren von China. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden