Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen…

Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen, entschuldigt sich die Bundesrätin in Brüssel für das Schweizer Volk.

Der Volksentscheid „deute auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hin“. Solche pauschalen Behauptungen aus dem Mund einer Bundesrätin sind ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das Schweizer Volk hat sich am vergangenen Sonntag klar für ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität ausgesprochen. Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Eine andere Interpretation des Volksentscheides gibt es nicht. Mit der unterschiedlichen Auslegung des Volksentscheids in der Schweiz und im Ausland macht sich Bundesrätin Sommaruga unglaubwürdig. Was gilt nun, Frau Bundesrätin?

Bundesrätin Sommaruga schreibt in ihrem Communiqué zum heutigen Besuch in Brüssel unter anderem, dass sie sich für eine „verfassungskonforme“ Umsetzung der Initiative einsetzen werde. Genau das ist ihr Auftrag. Seit dem 28. November 2010 ist die Ausschaffung krimineller Ausländer eine Verfassungsbestimmung, die vom Volk klar angenommen wurde. Sie ist nun ohne Wenn und Aber in korrekter Weise umzusetzen. Frau Sommaruga soll dies endlich akzeptieren und einen entsprechenden Entwurf für die Umsetzungsgesetzgebung vorlegen.

Bern, 2. Dezember 2010

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.10.2019
Die SVP begrüsst die vorliegenden Anpassungen von Ausführungsbestimmungen bei der Sportförderung weitgehend. mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.10.2019
Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen, den Zugang zu Medizinalcannabis zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz