Volksentscheide sind zu respektieren!

(SVP) Nur drei Tage, nachdem das Volk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar verworfen hat, präsentiert Bundesrat Couchepin bereits wieder neue Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und Abgaben. Seine Ausrede, die Steuererhöhung zugunsten der IV sei „praktisch unbestritten“ gewesen, ist absurd. Die SVP verwahrt sich gegen die arrogante Haltung des Bundesrates: Statt die anstehenden Probleme zu lösen, will die Regierung die Bürger mit weiteren Zwangsabgaben belasten. So kann es nicht weitergehen: Der Bundesrat hat sich an Volksentscheide zu halten.

Am vergangenen Sonntag haben die Stimmbürger unmissverständlich klargemacht: Weitere Steuererhöhungen kommen nicht in Frage. Zudem soll der Druck auf die Sozialwerke aufrechterhalten werden: Bevor neue Mittel gesprochen werden, sind die Missstände zu beseitigen. Damit hat das Volk die Haltung der SVP klar unterstützt.

Bei der Invalidenversicherung steht die 5. Revision und damit der Kampf gegen die Scheininvalidität im Vordergrund. Missbräuche sind konsequent zu ahnden und strafrechtlich zu sanktionieren. Es ist bezeichnend, dass es dort am meisten Invalide gibt, wo die Ärztedichte am höchsten ist. Ferner ist bedenklich, dass die Zahl der Invaliden jedes Jahr mehr ansteigt.

Erst wenn mit der 5. IV-Revision ein griffiges Konzept zur Bekämpfung (und Vermeidung) von Missbräuchen vorliegt, ist die Frage des Finanzbedarfs zu beurteilen. Aus diesen Gründen lehnt die SVP sowohl eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als auch eine Erhöhung der Lohnprozente zugunsten der IV entschieden ab.

Bern, 19. Mai 2004