Mitmachen
Medienmitteilung

Volksentscheide sind zu respektieren!

Nur drei Tage, nachdem das Volk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar verworfen hat, präsentiert Bundesrat Couchepin bereits wieder neue Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und Abgaben. Seine…

(SVP) Nur drei Tage, nachdem das Volk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar verworfen hat, präsentiert Bundesrat Couchepin bereits wieder neue Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und Abgaben. Seine Ausrede, die Steuererhöhung zugunsten der IV sei „praktisch unbestritten“ gewesen, ist absurd. Die SVP verwahrt sich gegen die arrogante Haltung des Bundesrates: Statt die anstehenden Probleme zu lösen, will die Regierung die Bürger mit weiteren Zwangsabgaben belasten. So kann es nicht weitergehen: Der Bundesrat hat sich an Volksentscheide zu halten.

Am vergangenen Sonntag haben die Stimmbürger unmissverständlich klargemacht: Weitere Steuererhöhungen kommen nicht in Frage. Zudem soll der Druck auf die Sozialwerke aufrechterhalten werden: Bevor neue Mittel gesprochen werden, sind die Missstände zu beseitigen. Damit hat das Volk die Haltung der SVP klar unterstützt.

Bei der Invalidenversicherung steht die 5. Revision und damit der Kampf gegen die Scheininvalidität im Vordergrund. Missbräuche sind konsequent zu ahnden und strafrechtlich zu sanktionieren. Es ist bezeichnend, dass es dort am meisten Invalide gibt, wo die Ärztedichte am höchsten ist. Ferner ist bedenklich, dass die Zahl der Invaliden jedes Jahr mehr ansteigt.

Erst wenn mit der 5. IV-Revision ein griffiges Konzept zur Bekämpfung (und Vermeidung) von Missbräuchen vorliegt, ist die Frage des Finanzbedarfs zu beurteilen. Aus diesen Gründen lehnt die SVP sowohl eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als auch eine Erhöhung der Lohnprozente zugunsten der IV entschieden ab.

Bern, 19. Mai 2004

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.09.2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden