Mitmachen
Medienmitteilung

Volksrechte respektieren – Schluss mit der Bevormundung!

Für eine Demokratie ist es verheerend, wenn sich die Gerichte in die politischen Entscheidungen einmischen und die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich der unselige…

(SVP) Für eine Demokratie ist es verheerend, wenn sich die Gerichte in die politischen Entscheidungen einmischen und die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich der unselige Bundesgerichtsentscheid von 2003 in Sachen Einbürgerungen steht als Beispiel für diese gefährliche Entwicklung. Die SVP kämpft mit ihrer Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ dafür, dass der Einbürgerungsentscheid auch künftig von den Gemeinden bzw. Stimmbürgern getroffen werden kann – als politischer Entscheid, wie es auch Verfassung und Gesetz vorsehen. Dass der Bundesrat besagte Volksinitiative ablehnt, ist bedenklich.

Der Entscheid über die Verleihung des Schweizer Bürgerrechts war schon immer ein politischer Entscheid. Dass diese Entscheidung auf Gemeindeebene getroffen wird, wo man die betreffenden Antragssteller am besten kennt und so am besten weiss, ob sie integriert sind, macht Sinn. Umgekehrt macht es keinen Sinn, wenn sich die Gerichte in Einbürgerungs-Angelegenheiten einmischen. Die Bundesgerichts-Urteile zu ablehnenden Einbürgerungsgesuchen haben Verwirrung gestiftet. Kaum jemand wagt mehr, eine Einbürgerung abzulehnen. Die Bevormundung des Bürgers nimmt bedenkliche Formen an – man darf seine Meinung im eigenen Land nicht mehr sagen! Ablehnende Einbürgerungsentscheide stuft die Rassismus-Kommission mitunter gar als „rassistische Vorfälle“ ein – eine groteske Entwicklung.

Die Angst, Nein zu sagen, führt zu absurden Situationen. Mittlerweile werden selbst Ausländer eingebürgert, die keine Landessprache sprechen und die nicht einmal für ihren Lebensunterhalt aufkommen können (z.B. IV-Rentner oder Sozialhilfefälle). Die Tendenz, Einbürgerungen immer mehr als Verwaltungsakt auszugestalten und die einzelnen Gesuche von Beamten oder Kommissionen (aber nicht mehr vom Stimmvolk) entscheiden zu lassen, führt weiter dazu, dass die Einbürgerungszahlen massiv steigen. Das Ziel ist klar: Die Mitte-Links-Koalition will so viele Ausländer wie möglich einbürgern, um den Ausländeranteil auf dem Papier künstlich zu senken.

Dass die Mehrheit des Bundesrats gegen die Initiative für demokratische Einbürgerungen stimmt, ist traurig. Der Bundesrat will offenbar nicht mehr, dass die Gemeinden autonom entscheiden können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt (dazu gehören auch Urnenabstimmungen). Und offenbar will der Bundesrat auch nicht mehr, dass ein demokratisch erfolgter Entscheid über ein Einbürgerungsgesuch endgültig ist bzw. kein gerichtlicher Weiterzug im materiellen Bereich möglich ist. So werden Entscheidungen des Souveräns unterlaufen.

Für die SVP ist klar: Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Entscheid. Nur die SVP-Initiative garantiert, dass dies weiterhin so bleibt. Der Vorstoss Pfisterer hingegen respektiert die definitive Entscheidgewalt des Souveräns auch nicht. Die SVP beharrt daher auf einer raschen Behandlung im Parlament und einer baldigen Volksabstimmung, um wieder Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Bern, 25. Oktober 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden