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Medienmitteilung

Voranschlag 2016: Ausgaben müssen endlich zurückgefahren werden

Nach massiven Mehrausgaben in den vergangenen Jahren, präsentiert der Bundesrat für das Jahr 2016 ein Budget mit gleichbleibenden Ausgaben. Das ist aus Sicht der SVP völlig unzureichend. Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Ausser der Landesverteidigung und der Landwirtschaft haben alle Aufgabengebiete des Bundes zum Teil massive Ausgabensteigerungen erfahren. Die SVP verlangt, dass nun insbesondere in jenen Bereichen gespart wird, in denen das Wachstum am grössten war. Es kann zudem nicht sein, dass der Personalaufwand und damit die Bürokratie weiter wachsen.

Die SVP wird das Budget genau prüfen, sobald die Details vorliegen. Bereits heute kann gesagt werden, dass endlich echte Ausgabensenkungen vorzunehmen sind. Ausgaben von 66,9 Milliarden Franken sind viel zu hoch. Kürzungen haben schwergewichtig dort stattzufinden, wo in den vergangenen Jahren die höchsten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen waren, z.B. in der Entwicklungshilfe, der Kultur, aber auch beim Personal- und Beratungsaufwand. Der Bundesrat hat das angekündigte Stabilisierungsprogramm als Sparprogramm in Varianten vorzulegen. Die SVP erinnert die anderen bürgerlichen Parteien zudem an das gemeinsam abgegebene Versprechen, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren, was Ausgaben von 64 Milliarden Franken entspricht.

Es kann nicht sein, dass erneut die Landwirtschaft einseitig einen Hauptteil der effektiven Einsparungen zu tragen hat, wie dies in den vergangenen Jahren vielfach der Fall war. Ebenso ist es unverantwortlich, die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen und der Armee die für die Erfüllung ihre Auftrages mindestens erforderlichen 5 Milliarden Franken nicht zu gewähren. Die Befürchtungen der SVP werden damit bestätigt. Die SVP erwartet hier nun von den Mitte-Parteien, dass sie Farbe bekennen und ihren vollmundigen Versprechungen im Rahmen der Diskussion rund um die Weiterentwicklung der Armee auch Taten folgen lassen.

 

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