Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen nicht erfüllt

Die SVP-Fraktion hat heute bekräftigt, nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht abzulehnen, wenn erstens keine neuen Unternehmenssteuern bewilligt werden und zweitens dafür gesorgt wird, dass sich das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Abkommen nicht wiederholen kann. Die Kompetenzen des Bundesrates beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen sind entsprechend anzupassen. Zurzeit sind diese Bedingungen nicht erfüllt. Bleibt dies so, wird die SVP das Abkommen ablehnen.

Für die SVP ist klar: Wer für die Zukunft keine Massnahmen gegen die Wiederholung der unmöglichen Situation trifft, in die der Bundesrat das Land mit dem widerrechtlichen Abschluss des US-Amtshilfeabkommens gebracht hat, der billigt diese Unrechtmässigkeiten. Deshalb pocht die SVP mit Vehemenz auf Massnahmen, die eine solche Situation in Zukunft verhindern.

SVP für die Einsetzung einer PUK
Die SVP-Fraktion hat sich heute zudem klar für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen UBS/Finanzkrise ausgesprochen. Nur eine PUK mit den ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Instrumenten kann die gravierenden Vorgänge und Verfehlungen lückenlos aufarbeiten. Die Tragweite der Ereignisse erfordert aus Sicht der SVP deshalb zwingend die Einsetzung einer PUK.