Mitmachen
Medienmitteilung

Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen weiterhin nicht erfüllt

Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird…

Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird, dass sich das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Abkommen nicht wiederholen kann. Die zweite Voraussetzung ist mit der Verabschiedung einer entsprechenden Motion im Nationalrat erfüllt. Die erste Voraussetzung hingegen ist mit der überraschenden Überweisung von zwei Motionen für eine neue Unternehmenssteuer im Ständerat nicht erfüllt. Die SVP hat deshalb heute im Nationalrat den Staatsvertrag konsequenterweise abgelehnt. Es liegt nun an den anderen Parteien, dafür zu sorgen, dass sich der Nationalrat noch vor der erneuten Behandlung des Staatsvertrages im weiteren Verlauf der Session zu den beiden Motionen des Ständerates äussern kann. Bleibt es bei der aktuellen Situation, die eine neue Unternehmenssteuer möglich macht, wird die SVP das UBS-Abkommen weiterhin ablehnen.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.02.2019
In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.02.2019
Die SVP begrüsst, das heute von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem britischen Handelsminister Liam Fox unterzeichnete Handelsabkommen.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.02.2019, von Roger Köppel
Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden