Mitmachen
Medienmitteilung

Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen weiterhin nicht erfüllt

Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird…

Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird, dass sich das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Abkommen nicht wiederholen kann. Die zweite Voraussetzung ist mit der Verabschiedung einer entsprechenden Motion im Nationalrat erfüllt. Die erste Voraussetzung hingegen ist mit der überraschenden Überweisung von zwei Motionen für eine neue Unternehmenssteuer im Ständerat nicht erfüllt. Die SVP hat deshalb heute im Nationalrat den Staatsvertrag konsequenterweise abgelehnt. Es liegt nun an den anderen Parteien, dafür zu sorgen, dass sich der Nationalrat noch vor der erneuten Behandlung des Staatsvertrages im weiteren Verlauf der Session zu den beiden Motionen des Ständerates äussern kann. Bleibt es bei der aktuellen Situation, die eine neue Unternehmenssteuer möglich macht, wird die SVP das UBS-Abkommen weiterhin ablehnen.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.07.2019, von Albert Rösti
Am 25. Juli 2019 jährte sich der Rütlirapport zum 79. Mal. 1940, während des Zweiten Weltkrieges, appellierte... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden