Vorstand der SVP Schweiz fordert vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zurückzuweisen

Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich einstimmig für eine Resolution gegen das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Die 12 Punkte umfassende Resolution beinhaltet die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA. Zentral ist die Aufforderung an den Bundesrat, das vorliegende Abkommen zurückzuweisen. Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz zwar an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.

Das InstA würde eine Anbindung der Schweiz an die EU bedeuten, die einem schleichenden EU-Beitritt gleichkommt. Denn mit dem InstA würde die Schweiz ihre Souveränität verlieren, weil sie automatisch EU-Gesetze übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen müsste. Damit missachtet das Abkommen die Unabhängigkeit der Schweiz und verstösst gegen die Verfassung und gegen die grundsätzlichen Werte und Interessen der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Morgen werden die Delegierten der SVP Schweiz über die vom Parteivorstand verabschiedete Resolution befinden.

Zwei Mal klar Nein zu den schädlichen linksextremen Initiativen

Die Delegierten werden morgen auch die Parolen für die Abstimmung vom 29. November fassen. Der Parteivorstand lehnt die Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» klar ab. Diese linksextremen Initiativen – initiiert von Organisationen wie Amnesty International oder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) – schaden den Ärmsten dieser Welt und bringen nichts für den Weltfrieden. Unseren KMU sowie unseren Vorsorgewerken und damit den Menschen in unserem Land würde die Annahme der Initiative massiven Schaden zufügen.

Peter Keller wird neuer Generalsekretär

Weiter hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig den Nidwaldner Nationalrat Peter Keller zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 49-Jährige ist seit 2011 im Nationalrat und verfügt über langjährige politische Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In seiner Tätigkeit als Redaktor und freier Journalist für die Weltwoche ist er auch mit den Medien bestens vertraut. Peter Keller tritt per 1. Januar 2021 die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Emanuel Waeber an, der sein Arbeitspensum im Generalsekretariat der SVP Schweiz altershalber reduzieren und deshalb seine Funktion abgeben will. Emanuel Waeber steht dem Generalsekretariat und dem neuen Generalsekretär weiterhin mit einem Teilzeitpensum zur Verfügung. Damit wird die Kontinuität im Generalsekretariat frühzeitig vor den eidgenössischen Wahlen 2023 gewährleistet.

Der Vorstand der SVP Schweiz hat seine heutige Sitzung Corona-bedingt digital abgehalten.