Mitmachen
Medienmitteilung

Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion und Strafanzeige

Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat…

Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat verstösst. Die andere verlangt Auskunft über den Kauf der italienischen Firma Fastweb durch die Swisscom im Jahr 2007. Ebenfalls hat die SVP Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Hier nun die Strafanzeige im Wortlaut.

Dringliche Interpellation: Bankdatenklau: Massnahmen des Bundesrates zur Durchsetzung des Rechtsstaates
Die SVP-Fraktion fordert, dass in neuen Doppelbesteuerungsabkommen ein zusätzlicher Passus verhandelt wird, der die Vertragsländer verpflichtet, keine gestohlenen Bankdaten zu kaufen oder weiterzugeben und in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren auch nicht auf solche Daten zurückzugreifen. Ebenfalls verlangt die SVP Auskunft, ob Strafanzeige gegen den deutschen Finanzminister und die Bundeskanzlerin oder gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Rüttgers eingereicht wurde.

Dringliche Interpellation: Fastweb-Skandal. Information des zuständigen Bundesrates beim Kauf?
Im Mai 2007 kaufte die Swisscom rund 82 Prozent der italienischen Firma Fastweb. Der stolze Kaufpreis von fast 7 Mrd. CHF geriet schon damals in Kritik. 3 Jahre später macht Fastweb erneut Schlagzeilen. Die SVP will vom Bundesrat wissen, inwiefern er damals zusätzliche Informationen zum Kauf angefordert hatte und wer die Prüfung des Kaufs gemacht hat. Der Fastweb-Skandal ist nur der Schluss in einer langen Liste an Fehlinvestitionen seitens von Staatsbetrieben. Die SVP verlangt deshalb Auskunft darüber, was dies für zukünftige Auslandsengagements solcher Unternehmen bedeutet und ob der Bundesrat bereit ist, die Privatisierung der Swisscom und anderen Staatsbetrieben zu prüfen?

Die Strafanzeige der SVP wegen Diebstahl der Bankkundendaten im Wortlaut
Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden. Die SVP hat deshalb Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Piero Marchesi
Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutet das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden