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Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion und Strafanzeige

Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat…

Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat verstösst. Die andere verlangt Auskunft über den Kauf der italienischen Firma Fastweb durch die Swisscom im Jahr 2007. Ebenfalls hat die SVP Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Hier nun die Strafanzeige im Wortlaut.

Dringliche Interpellation: Bankdatenklau: Massnahmen des Bundesrates zur Durchsetzung des Rechtsstaates
Die SVP-Fraktion fordert, dass in neuen Doppelbesteuerungsabkommen ein zusätzlicher Passus verhandelt wird, der die Vertragsländer verpflichtet, keine gestohlenen Bankdaten zu kaufen oder weiterzugeben und in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren auch nicht auf solche Daten zurückzugreifen. Ebenfalls verlangt die SVP Auskunft, ob Strafanzeige gegen den deutschen Finanzminister und die Bundeskanzlerin oder gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Rüttgers eingereicht wurde.

Dringliche Interpellation: Fastweb-Skandal. Information des zuständigen Bundesrates beim Kauf?
Im Mai 2007 kaufte die Swisscom rund 82 Prozent der italienischen Firma Fastweb. Der stolze Kaufpreis von fast 7 Mrd. CHF geriet schon damals in Kritik. 3 Jahre später macht Fastweb erneut Schlagzeilen. Die SVP will vom Bundesrat wissen, inwiefern er damals zusätzliche Informationen zum Kauf angefordert hatte und wer die Prüfung des Kaufs gemacht hat. Der Fastweb-Skandal ist nur der Schluss in einer langen Liste an Fehlinvestitionen seitens von Staatsbetrieben. Die SVP verlangt deshalb Auskunft darüber, was dies für zukünftige Auslandsengagements solcher Unternehmen bedeutet und ob der Bundesrat bereit ist, die Privatisierung der Swisscom und anderen Staatsbetrieben zu prüfen?

Die Strafanzeige der SVP wegen Diebstahl der Bankkundendaten im Wortlaut
Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden. Die SVP hat deshalb Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht.

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