Mitmachen
Medienmitteilung

Wachstumstrend bei den Bundesausgaben brechen – Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit dem Voranschlage 2014 sowie mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundes befasst. Dieses Paket ist mit klaren Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zurückzuweisen. Im Voranschlag für das kommende Jahr wurden bereits in der vorberatenden Kommission Anträge auf Ausgabenkürzungen gestellt. Die Fraktion betont zudem, dass die SVP-Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll ist.

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit dem Voranschlage 2014 sowie mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundes befasst. Dieses Paket ist mit klaren Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zurückzuweisen. Im Voranschlag für das kommende Jahr wurden bereits in der vorberatenden Kommission Anträge auf Ausgabenkürzungen gestellt. Die Fraktion betont zudem, dass die SVP-Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll ist.

Für die SVP-Fraktion ist es absolut zynisch, dass die anderen Parteien und die Medien vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für Entwicklungshilfe, Aussenpolitik oder Bildung eine Schein-Diskussion über mögliche Steuerausfälle durch die SVP-Familieninitiative führen. Die Initiative entlastet den Staat aus gesamtheitlicher Sicht vielmehr. Würden nur schon 30% der Kinder in der Schweiz unter 15 Jahren einen externen Betreuungsplatz benötigen, hätte dies Kosten von jährlich 4 Milliarden Franken zur Folge. Die Familieninitiative ist deshalb auch finanzpolitisch sinnvoll.

Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, kann erneut keine Rede sein. Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen. Ein Ausgabenwachstum zwischen 2013 und 2017 von +10,1% oder +6,6 Mrd. Franken ist nicht akzeptabel. Deshalb ist am Rückweisungsantrag festzuhalten.

Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

  • Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
  • Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Dank des Drucks der SVP mit verschiedenen konkreten Anträgen beantragt die vorberatende nationalrätliche Kommission beim Voranschlag 2014 nun mehrheitlich, die Personalausgaben um 50 Mio. CHF und die Sach- und Betriebsausgaben um 150 Mio. CHF zu senken. Die SVP-Fraktion appelliert nun an das finanzpolitische Gewissen der Mitteparteien, ihre im Rahmen des KAP angekündigte Reduktion des Ausgabenwachstums nun konkret beim Voranschlag 2014 umzusetzen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.07.2019
Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen ergehen ausnahmslos zulasten der übrigen pflichtteilgeschützten Miterben, indem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden