Waffenrecht: Kriminelle bekämpfen statt Unschuldige fichieren

(SVP) Mit Kopfschütteln hat die SVP-Fraktion von den Vorschlägen von Bundesrätin Metzler zur flächendeckenden Fichierung der Waffenbesitzer Kenntnis genommen. Die SVP wird sich einer solchen Registrierung mit allen Mitteln widersetzen und zusammen mit Schützen- und Jagdverbänden ein Referendum prüfen. Die SVP-Fraktion hat ausserdem an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Anspruch am Bundesgericht mit einem Kandidaten geltend zu machen.

Nachdem die letztjährige Vernehmlassung zur Revision des Waffenrechtes nicht das von Bundesrätin Metzler gewünschte Ergebnis gebracht hat, beschloss sie kurzerhand, eine neue Vorlage einem erweiterten Adressatenkreis in die Vernehmlassung zu geben. Offenbar besteht für Bundesrätin Metzler der Sinn der Vernehmlassungen darin, immer neue Organisationen zu befragen, bis das gewünschte Resultat herauskommt. Es handelt sich hier eindeutig um eine Manipulation demokratischer Institutionen.

Die SVP wird die neue Vorlage wie schon die frühere Revision des Waffengesetzes bekämpfen. Sie ruft Frau Metzler auf, die eilig zusammengeschusterten Vorlagen zurückzuziehen. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit braucht es keine ausufernde Bürokratie, welche die Personalien jedes Waffenbesitzers erhebt und damit Unwissende in die Illegalität treibt. Nötig ist vielmehr eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Waffen und des Waffenschwarzmarkts. So hat die SVP-Fraktion in ihrer Motion 03.3210 (Gebrauch einer Waffe. Strafverschärfung) vom 7. Mai 2003 eine Verschärfung der Strafen für Kriminelle gefordert, die bei Ausübung einer Straftat eine Waffe mit sich führen. Ausländische Straftäter sind des Landes zu verweisen. Leider hat der Bundesrat diese präventiv wirksame Massnahme abgelehnt und dem Parlament beantragt, die SVP-Motion abzuweisen. Gerade aus dieser Sicht ist der neue Vorstoss von Bundesrätin Metzler unverständlich.

Die SVP-Fraktion hat im Weiteren beschlossen, ihren Anspruch auf eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Bundesgericht anzumelden und freut sich, in der Person von Werner Bochsler, nebenamtlicher Bundesrichter, einen ausgezeichnet qualifizierten Kandidaten für die Wahl ins Bundesgericht zu präsentieren.

Bern, 23. September 2003