WAK zieht KMU die Zähne

(SVP) Die WAK ist an ihrer heutigen Sitzung anscheinend mit Unterstützung der CVP gegen die Senkung der Unternehmenssteuern eingetreten und verhindert damit eine Entlastung der krisengeschüttelten Schweizer Unternehmen, insbesondere der KMU. Die Unverfrorenheit und Doppelzüngigkeit, mit der die CVP auf Plakaten Steuersenkungen verspricht und gleichzeitig in Bern das Gegenteil macht, ist bedenklich. Diese Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Seit Jahren strebt die SVP eine Reduktion der Steuerbelastung an. Auf eidgenössischer Ebene hat sie daher stets für ein möglichst umfangreiches Steuerpaket plädiert. Neben Familien will die SVP auch Unternehmen entlasten und bei der Stempelsteuer eine Reduktion der Belastung erwirken. Nur so kann die Schweizer Wirtschaft wieder wachsen.

Die Prioritätensetzung der CVP, die sich im Wahljahr „KMU-Partei“ nennt, wäre an sich zu begrüssen. Die Entlastung der KMU, Träger unserer Volkswirtschaft, ist der SVP seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Verbündete sind willkommen. Leider ist es der CVP aber nicht Ernst mit ihren Wahlversprechen. „KMU-Partei“ ist nur eine hohle Parole, ohne jeden Inhalt. Dies haben die CVP-Vertreter an der heutigen Sitzung der WAK-Nationalrat anscheinend wieder bewiesen, als sie eine Entlastung der Unternehmen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dringend nötig wäre, abgelehnt haben. Grosse Plakate und billige Zahnbürsten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CVP hier eine wirtschaftsfeindliche Politik betreibt und so für die Wirtschaftskrise in unserem Land mitverantwortlich ist.

Bern, 31. März 2003