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Medienmitteilung

Was jetzt zählt sind Taten – die SVP hofft, dass die FDP und Mitte bei den Öffnungsschritten Wort halten

Der Druck der SVP brachte erste Erfolge: Die Läden sind offen, Beizen öffnen für Büezer und in Alters- und Pflegeheimen wird mehr getestet. Auch gibt es endlich Bewegung bei der mutlosen FDP und Mitte: Gemeinsam mit der SVP verlangen sie schnellere und weitreichendere Öffnungen. Was zählt, sind aber nicht schöne Worte, sondern Taten: Die SVP hofft, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen und an ihrer Forderung nach verpflichtenden Öffnungsschritten festhalten.

Präsident Marco Chiesa: «Eine Erklärung ist ein schönes Zeichen. Aber wir brauchen jetzt eine verpflichtende Öffnung im Gesetz, damit der Bundesrat reagieren muss. Ich hoffe, dass die FDP und Mitte nächste Woche nicht schon wieder einbrechen.»

Erfolge der SVP

Der Druck der SVP wirkt: Endlich kommt Bewegung in die schädliche Corona-Politik der mutlosen Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates. Dank der SVP

  • sind die Geschäfte seit dem 1. März mit Schutzkonzepten wieder offen;
  • können sich Büezer, die draussen arbeiten müssen, endlich wieder in Restaurants verpflegen;
  • sind Sport und Treffen mit mehr als fünf Personen im Freien wieder möglich;
  • sind die Skigebiete offen;
  • gab es keine erneuten flächendeckenden Schulschliessungen und
  • wird endlich an unseren Landesgrenzen und in Alters- und Pflegeheimen mehr getestet.

Tragische Politik der Mitte und FDP im Bundesrat

Diese Lockerungen sind ein Anfang. Sie reichen aber längst nicht aus. Alle im Zusammenhang mit der Pandemie wichtigen Kennzahlen sinken massiv. Die Betriebe und Branchen haben wirksame Schutzkonzepte.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, seine willkürliche Massnahmen-Herrschaft zu beenden. Sie zerstört Tausende Existenzen, macht die gesunde Bevölkerung krank, hinterlässt Milliarden-Schulden, wird den Mittelstand mit neuen Steuern belasten. Es ist tragisch, dass die Mitte- und FDP-Vertreter im Bundesrat eine solche Politik unterstützen.

Jetzt braucht es eine klare Strategie, sonst halten die Menschen nicht einmal mehr die sinnvollen Schutzmassnahmen ein. So sind die Tests und die Impfung der Bevölkerung zu intensivieren, indem sofort ausreichend Impfstoff für alle bereit gestellt wird, die sich impfen lassen wollen. Gleichzeitig sind die Massnahmen so zu lockern, dass wieder weitgehend normales Leben und Arbeiten möglich ist.

Auf die Erklärung müssen verpflichtende Öffnungsschritte folgen

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die anderen bürgerlichen Parteien endlich bewegen: Sie haben die Anträge der SVP in der Wirtschaftskommission des Nationalrates unterstützt und gemeinsam mit der SVP im Nationalrat eine entsprechende Erklärung an die Adresse des Bundesrates abgegeben. Darin fordern SVP, FDP und die Mitte

  • dass Gastrobetriebe wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, namentlich die Fitnesszentren, ab dem 22. März mit Schutzkonzepten öffnen können;
  • dass den Kantonen die Nutzung der Terrassen für den Take-away-Betrieb sofort zu ermöglichen ist;
  • die Aufhebung der 5-Personen-Regel in Innenräumen sowie
  • umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossveranstaltungen zu schaffen.

Nun sollten auch die Vertreter der Mitte und der FDP Wort halten und für die geforderten Lockerungen zum Wohle der Menschen und des Gewerbes in unserem Land einstehen. Der Tatbeweis folgt am nächsten Montag, wenn die Öffnungstermine verpflichtend ins Covid-19-Gesetz kommen sollten. Die SVP hofft, dass die Mitte und FDP sich dann nicht schon wieder aus der Verantwortung stehlen.

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