Mitmachen
Medienmitteilung

Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland sistieren

Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist…

Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist es inakzeptabel, dass deutsche Behörden auf der Basis von gestohlenen Kundendaten auf Schweizer Banken und deren Kunden losgehen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, scharf gegen die Aktion zu protestieren und verlangt eine Sistierung der Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland. Deutschland muss sich erklären und darf in Zukunft keine gestohlenen Daten verwenden. Andernfalls darf die Schweiz keine Amtshilfe mehr in Steuersachen leisten.

Die deutschen Behörden haben heute wohl unter Einsatz von gestohlenen Daten-CDs bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland Razzien durchgeführt. Die Behörden haben mit dem Kauf dieser Daten-CD den Tatbestand der Hehlerei eindeutig erfüllt. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit dem Kauf der illegal beschafften Bankdaten hat Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzt. Jetzt werden die Daten offensichtlich verwendet. Der Bundesrat hat umgehend zu handeln und gegen dieses Vorgehen scharf zu protestieren. Ebenfalls hat der Bundesrat die Weiterbehandlung des mit Deutschland ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommens per sofort zu sistieren. Zusätzlich sind weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland zu prüfen (z.B. SVP Motion 10.3190: Rückbehalt der Zahlung der Zinserträge an Deutschland aus der Zahlstellensteuer). Deutschland hat sich zu erklären und muss in Zukunft auf die Verwendung gestohlener Kundendaten verzichten. Tut es dies nicht, darf es kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geben und die Amtshilfe in Steuersachen ist auszusetzen.

Die SVP hat mehrmals gefordert, dass alle neuen Doppelsteuerabkommen mit einem Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Des Weiteren wartet die SVP immer noch vergeblich auf Antwort der Bundesanwaltschaft auf die am 3. März eingereichte Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienst unter anderem gegen die deutschen Behörden.

mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden