Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland sistieren

Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist es inakzeptabel, dass deutsche Behörden auf der Basis von gestohlenen Kundendaten auf Schweizer Banken und deren Kunden losgehen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, scharf gegen die Aktion zu protestieren und verlangt eine Sistierung der Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland. Deutschland muss sich erklären und darf in Zukunft keine gestohlenen Daten verwenden. Andernfalls darf die Schweiz keine Amtshilfe mehr in Steuersachen leisten.

Die deutschen Behörden haben heute wohl unter Einsatz von gestohlenen Daten-CDs bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland Razzien durchgeführt. Die Behörden haben mit dem Kauf dieser Daten-CD den Tatbestand der Hehlerei eindeutig erfüllt. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit dem Kauf der illegal beschafften Bankdaten hat Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzt. Jetzt werden die Daten offensichtlich verwendet. Der Bundesrat hat umgehend zu handeln und gegen dieses Vorgehen scharf zu protestieren. Ebenfalls hat der Bundesrat die Weiterbehandlung des mit Deutschland ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommens per sofort zu sistieren. Zusätzlich sind weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland zu prüfen (z.B. SVP Motion 10.3190: Rückbehalt der Zahlung der Zinserträge an Deutschland aus der Zahlstellensteuer). Deutschland hat sich zu erklären und muss in Zukunft auf die Verwendung gestohlener Kundendaten verzichten. Tut es dies nicht, darf es kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geben und die Amtshilfe in Steuersachen ist auszusetzen.

Die SVP hat mehrmals gefordert, dass alle neuen Doppelsteuerabkommen mit einem Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Des Weiteren wartet die SVP immer noch vergeblich auf Antwort der Bundesanwaltschaft auf die am 3. März eingereichte Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienst unter anderem gegen die deutschen Behörden.