Mitmachen
Medienmitteilung

Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland sistieren

Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist…

Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist es inakzeptabel, dass deutsche Behörden auf der Basis von gestohlenen Kundendaten auf Schweizer Banken und deren Kunden losgehen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, scharf gegen die Aktion zu protestieren und verlangt eine Sistierung der Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland. Deutschland muss sich erklären und darf in Zukunft keine gestohlenen Daten verwenden. Andernfalls darf die Schweiz keine Amtshilfe mehr in Steuersachen leisten.

Die deutschen Behörden haben heute wohl unter Einsatz von gestohlenen Daten-CDs bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland Razzien durchgeführt. Die Behörden haben mit dem Kauf dieser Daten-CD den Tatbestand der Hehlerei eindeutig erfüllt. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit dem Kauf der illegal beschafften Bankdaten hat Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzt. Jetzt werden die Daten offensichtlich verwendet. Der Bundesrat hat umgehend zu handeln und gegen dieses Vorgehen scharf zu protestieren. Ebenfalls hat der Bundesrat die Weiterbehandlung des mit Deutschland ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommens per sofort zu sistieren. Zusätzlich sind weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland zu prüfen (z.B. SVP Motion 10.3190: Rückbehalt der Zahlung der Zinserträge an Deutschland aus der Zahlstellensteuer). Deutschland hat sich zu erklären und muss in Zukunft auf die Verwendung gestohlener Kundendaten verzichten. Tut es dies nicht, darf es kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geben und die Amtshilfe in Steuersachen ist auszusetzen.

Die SVP hat mehrmals gefordert, dass alle neuen Doppelsteuerabkommen mit einem Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Des Weiteren wartet die SVP immer noch vergeblich auf Antwort der Bundesanwaltschaft auf die am 3. März eingereichte Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienst unter anderem gegen die deutschen Behörden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden