Mitmachen
Medienmitteilung

Weiterer Fehlentscheid in der Ausländerpolitik

Der grundsätzliche Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den Familiennachzug zu vereinfachen, setzt erneut ein völlig falsches Zeichen…

Der grundsätzliche Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den Familiennachzug zu vereinfachen, setzt erneut ein völlig falsches Zeichen. Statt die Einwanderung in unser Land kontrollierbar zu machen, werden einmal mehr Hürden abgebaut. Es wird immer leichter, in die Schweiz einzuwandern – auch aus problematischen Regionen.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht wollen den Familiennachzug für Ausländer auch dann ermöglichen, wenn nur ein Elternteil eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz hat. Mit diesem Urteil wird einmal mehr eine Türe für mehr Zuwanderung geöffnet, welche sich künftig kaum mehr schliessen lässt. Die Schweiz verliert nach und nach die Kontrolle über die Einwanderung. Statt klare Regeln durchzusetzen und Anforderungen an potentielle Immigranten zu stellen, werden die Hürden zunehmend abgebaut.

Bereits heute sind die Folgen einer unbeschränkten Zuwanderung offensichtlich. Sowohl bei den Kriminalitätsraten als auch in den Sozialwerken sind Ausländer überproportional vertreten. Zudem steigt auch die Gefahr des Asylmissbrauchs weiter an.

Der aktuelle Fehlentscheid des Bundesverwaltungsgerichts fügt sich nahtlos in eine Reihe von weiteren falschen Urteilen und Beschlüssen, sowohl der gerichtlichen als auch der politischen Instanzen, ein. So wurde beispielsweise im Fall Comagic der Rechts- und Asylmissbrauch durch das oberste Zürcher Gericht geschützt. Mit der geplanten Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien werden die Souveränität der Schweiz sowie die Kontrollierbarkeit der Einwanderung zusätzlich aufgeweicht. Die SVP bekämpft diese Fehlentwicklungen, welche die bereits bestehenden Probleme in unserem Land weiter akzentuieren, und fordert eine Verschärfung der Einreisekriterien für ausländische Staatsangehörige.

Bern, 24. Juli 2009

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Verena Herzog
Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden