Weiterer Schritt in die EU: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat heute beschlossen, Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen aufzunehmen. Die SVP lehnt solche Verhandlungen, welche die Schweiz weiter in Richtung EU-Beitritt führen, entschieden ab. Die Fraktion hat in der heute zu Ende gegangenen Sommersession eine Motion für ein dreijähriges Verhandlungsmoratorium für institutionelle Fragen mit der EU eingereicht.

Der Bundesrat beabsichtigt mit diesen Verhandlungen eine weitgehende Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU. Die zwingende Übernahme von EU-Recht, eine Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU, die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde sowie zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten führen zu einem weitgehenden Souveränitätsverlust der Schweiz.

Für die SVP ist es absolut unverständlich, dass der Bundesrat mit einer EU, welche sich in einer tiefgreifenden Krise befindet, Verhandlungen über eine weitere Anbindung der Schweiz führen will. Auch ist der gewählte Ansatz, über das „Strom-Dossier“ die Lösung für alle künftigen institutionellen Fragen vorzugeben, falsch und irreführend.

Ein Musterabkommen mit umfassender Tragweite und dem Charakter eines Kolonialvertrages wird so hinter einem technischen, sektoriellen Abkommen versteckt und führt direkt in die EU. Die SVP verlangt von Bundesrat und Parlament, dass dieses Musterabkommen dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, am kommenden Sonntag der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ zuzustimmen.