Mitmachen
Medienmitteilung

Weiterer Schritt in die EU: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat heute beschlossen, Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen aufzunehmen. Die SVP lehnt solche Verhandlungen, welche die Schweiz weiter in Richtung EU-Beitritt führen…

Der Bundesrat hat heute beschlossen, Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen aufzunehmen. Die SVP lehnt solche Verhandlungen, welche die Schweiz weiter in Richtung EU-Beitritt führen, entschieden ab. Die Fraktion hat in der heute zu Ende gegangenen Sommersession eine Motion für ein dreijähriges Verhandlungsmoratorium für institutionelle Fragen mit der EU eingereicht.

Der Bundesrat beabsichtigt mit diesen Verhandlungen eine weitgehende Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU. Die zwingende Übernahme von EU-Recht, eine Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU, die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde sowie zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten führen zu einem weitgehenden Souveränitätsverlust der Schweiz.

Für die SVP ist es absolut unverständlich, dass der Bundesrat mit einer EU, welche sich in einer tiefgreifenden Krise befindet, Verhandlungen über eine weitere Anbindung der Schweiz führen will. Auch ist der gewählte Ansatz, über das „Strom-Dossier“ die Lösung für alle künftigen institutionellen Fragen vorzugeben, falsch und irreführend.

Ein Musterabkommen mit umfassender Tragweite und dem Charakter eines Kolonialvertrages wird so hinter einem technischen, sektoriellen Abkommen versteckt und führt direkt in die EU. Die SVP verlangt von Bundesrat und Parlament, dass dieses Musterabkommen dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, am kommenden Sonntag der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ zuzustimmen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden