Weniger Asylbewerber: Jetzt können Bund, Kantone und Gemeinden sparen

(SVP) Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Weniger Asylbewerber heisst weniger Betreuung, Unterkünfte, Administration und Sozialhilfe. Wenn jetzt mit der Infrastruktur rasch herunter gefahren wird, können Bund, Kantone und Gemeinden massiv Steuergelder sparen. Die SVP unterstützt die Vorschläge des Bundesrats, erwartet aber von allen Verantwortlichen eine Verbesserung des Vollzugs bei Wegweisungen.

Während in den Jahren zuvor jeweils über 20’000 neue Asylgesuche eingereicht wurden, sank deren Zahl 2004 auf 14’248. Im Jahr 2005 dürften sogar nur noch rund 10’000 neue Asylgesuche eingehen. Die gestopften Schlupflöcher und die neuen Massnahmen des Bundesrats gegen den Asylmissbrauch zeigen Wirkung.

Die rapide sinkenden Zahlen an Asylbewerbern müssen auch positive finanzielle Konsequenzen haben. Insbesondere in den Kantonen und Gemeinden müssen die Infrastrukturen, wie etwa die verschiedenen Arten von Unterkünften für Asylbewerber, geschlossen oder zusammengelegt werden. Wenn nur noch halb so viele Asylbewerber da sind, braucht es logischerweise nur noch halb so viel Platz, Betreuungspersonen und administratives Personal. Auch die Beiträge des Bundes an die im Flüchtlingswesen tätigen Organisationen (für Betreuung, Übersetzungen etc.) müssen halbiert werden.

Die SVP unterstützt den Bundesrat und geht davon aus, dass die Vorschläge auch den Kantonen und Gemeinden Anstoss sein werden, nicht mehr benötigte Ressourcen rasch abzubauen.

Bern, 14. September 2005