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Medienmitteilung

Wenn Volksentscheide einfach keine Rolle mehr spielen

Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen. Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten. 

Im Juni des vergangenen Jahres stimmten in Grossbritannien bei einem Referendum 51.9 % der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU („Brexit“). Wer wurde im Hinblick auf diese Austrittsverhandlungen folglich Aussenminister? Boris Johnson, welcher die Kampagne der „Brexit“-Befürworter angeführt hatte. Eine normale Folge eines demokratischen Entscheides, sollte man meinen. Aber nicht so in unserem Lande. Zwar lehnte das Volk bereits im Jahre 2001 die Volksinitiative „Ja zu Europa“, welche einen Beitritt der Schweiz zur EU verlangte, mit 76.8% ab. Zwar nahm das Volk im Jahre 2014 die Volksinitiative der SVP gegen die Masseneinwanderung an und stellt damit das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU grundsätzlich in Frage. Zwar zeigen seit Jahren zahlreiche Umfragen klipp und klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit grosser Mehrheit einen Beitritt zu dieser taumelnden und den Nationalstaat bekämpfenden Union klar ablehnen. Doch was kümmert dies unsere Landesregierung. Sie legt die Verantwortung für die Verhandlungen mit der EU und damit die eigentlich möglichst harte Verteidigung unserer Interessen gegenüber Brüssel in die Hände einer Vertreterin einer Partei, welche auch heute noch offen einen EU-Beitritt anstrebt. Eine SP, welche damit nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung vertritt. Es ist offensichtlich, wie ernst die EU-Bürokraten eine solche Verhandlungsführung im Namen der Schweiz nehmen werden. Einmal mehr demaskiert sich damit auch EDA-Chef Burkhalter, welchen Volksentscheide schon lange nicht mehr interessieren und der auch gar nicht mit der EU verhandeln will – wie sich das bereits bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ebenfalls deutlich gezeigt hat. 

Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Durchsetzung des Volkswillens, für die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz einsetzen. Ein Rahmenabkommen mit der EU werden wir gegen die Bundesratsmehrheit und linke Chefbeamte entschieden bekämpfen. Zudem fordern wir den Bundesrat auf, die Interessen unseres Landes endlich auch durch Beamte vertreten zu lassen, welche bereit sind, sich mit ganzem Herzen für die Umsetzung der Entscheide des Schweizer Volkes einzusetzen. 

 

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