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Medienmitteilung

Wer befiehlt, muss auch bezahlen

Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden. Dabei muss jedoch gelten, dass wer befiehlt, zahlt. Daher fordert die SVP, dass die Kantone die finanzielle Verantwortung für die von ihnen verfügten weitergehenden Massnahmen übernehmen. Zudem ist der missbräuchliche Bezug von Unterstützungsgeldern klar zu bekämpfen.

Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist äusserst wichtig. Wie bereits im Frühling, so sind für die SVP auch jetzt in der zweiten Welle differenzierte Massnahmen zentral. In erster Linie sollen Hochrisiko-Gruppen geschützt werden und sich eigenverantwortlich selber schützen. Man kann nicht die ganze Bevölkerung wegsperren und die Wirtschaft lahmlegen. Für die SVP ist auch klar, dass Unternehmen, die aufgrund staatlich verfügter Schutzmassnahmen nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten können, unterstützt werden sollen.

Weil es sich bei diesen Finanzhilfen um Steuergelder handelt, ist sorgfältig damit umzugehen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer befiehlt, zahlt. Der Bund soll für seine politischen Massnahmen die finanzielle Verantwortung übernehmen und dort, wo einzelne Kantone weitergehende Massnahmen verfügt haben, müssen diese Kantone auch für die Schäden aufkommen. Es kann nicht sein, dass der Rest der Schweiz bezahlen muss, wenn zum Beispiel die Genfer oder die Walliser Kantonsregierung die Schliessung von Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen sowie der meisten Geschäfte verfügt.

Konsolidierung der Bundesfinanzen und Verhinderung von Missbräuchen

Die SVP ist die einzige Partei, die in der vorberatenden Kommission auf die Ausgabenbremse getreten ist. Die linken Parteien SP, Grüne und Grünliberale gebärden sich, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde und wollen zusätzlich zu den Milliarden-Hilfen im Inland sogar nochmals rund 230 Millionen Franken mehr ins Ausland verschenken. Da aufgrund der aktuellen Krise mit massiv sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist, fordert die SVP eine Konsolidierung der Bundesfinanzen. Ansonsten drohen massive Steuererhöhungen für den Mittelstand.

Die SVP unterstützt die Hilfen für die durch die staatlichen Corona-Massnahmen wirklich Geschädigten. Missbräuche sind zu verhindern. Kurzarbeit etwa ist eine wichtige und richtige Überbrückungshilfe, damit Unternehmen ihre Mitarbeitenden wegen einer vorübergehenden Unterbeschäftigung nicht entlassen müssen. Hier besteht allerdings ein hohes Missbrauchspotenzial, in dem Firmen die Löhne von der Allgemeinheit subventionieren lassen. Die SVP fordert deshalb eine rigorose Überprüfung der Bezüger von Kurzarbeitsentschädigungen. Denn letztlich sind es die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, die mit höheren Lohnabzügen bestraft werden. Firmen, die sich Notkredite erschlichen haben, sind mit aller Härte zu verfolgen und zu bestrafen.

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