Wer IV-Missbrauch duldet, fördert ihn

(SVP) Heute hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die neuen Zahlen zur Invalidenversicherung (IV) präsentiert. Die Ergebnisse sind besser als auch schon. 3’000 weniger Neuanmeldungen, 16 Prozent weniger Neurenten, eine um drei Prozent höhere Ablehnungsquote. Dennoch: Die IV schreibt weiterhin ein Defizit in der Höhe von 1.6 Milliarden Franken pro Jahr. Die bisher ergriffenen Massnahmen genügen nicht, um die IV zu gesunden. Es braucht mehr: Die 5. IV-Revision, über die das Volk im Juni abstimmen kann, ist angesichts dieser Zahlen dringend nötig. Doch SP und Grüne sträuben sich aus rein ideologischen Gründen gegen jede Revision der IV. Damit nehmen die Linken in Kauf, dass die IV langsam Bankrott geht.

Jahrelang wurde die SVP beschimpft, weil sie es als einzige Partei wagte, von einem massenhaften Missbrauch der IV durch Scheininvalide zu sprechen. Die heute präsentierten offiziellen Zahlen zeigen, dass die Bemühungen der SVP nicht umsonst waren. Erste Erfolge bei der Bekämpfung des IV-Missbrauchs werden sichtbar.

Die Zahlen für 2006 zeigen folgendes Bild: 16 Prozent weniger Neurenten als im Vorjahr und 30 Prozent weniger als 2003. Rückgang der Erstanmeldungen von 79’000 auf 76’000. Anstieg der Ablehnungsquote von 42 Prozent auf 45 Prozent. Trotzdem sind die Missstände noch so gross, dass die IV auch dieses Jahr wieder 1.6 Milliarden Franken mehr ausgibt, als sie zur Verfügung hat. Mit anderen Worten: Der Schuldenberg der IV wächst Richtung Zehn-Milliarden-Grenze. Umso unverständlicher ist die Haltung von SP und Grünen, die noch immer jede Reform der IV verhindern und so den IV-Missbrauch nicht nur sanktionieren, sondern sogar fördern. Damit nehmen sie in Kauf, dass die Renten der wirklich betroffenen Menschen immer unsicherer werden. Die Linken lassen die IV schrittweise ausbluten. Echte Behinderte fallen immer häufiger zwischen Stuhl und Bank.

Die SVP setzt sich für eine nachhaltige ausgabenseitige Sanierung der IV ein. Dafür ist die 5. IV-Revision ein erster wichtiger Schritt. Doch gerade die latenten Defizite in der Höhe von 1.5 bis zwei Milliarden Franken jährlich zeigen, dass die IV auch mit der 5. IV-Revision noch nicht über den Berg ist. Daher gilt es, die 5. IV-Revision im Juni an der Urne zu bestätigen und zügig in Kraft zu setzen sowie weitere Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Nur so kann die Rente derjenigen Menschen, die wirklich Anrecht auf IV-Leistungen haben, gesichert und der Missbrauch wirksam bekämpft werden.

Bern, 12. März 2007