Mitmachen
Medienmitteilung

Westschweizer kämpfen gegen Schengen-Beitritt

Das Schengener Übereinkommen bedeutet für die Schweiz die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Übernahme der Visa-Politik der EU. Die deutsche Visa-Affäre zeigt die Schwachstellen von Schengen…

Medienkonferenz des
Westschweizer Aktionskomitees gegen den Schengen-/EU-Beitritt
vom 14. März 2005

Das Schengener Übereinkommen bedeutet für die Schweiz die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Übernahme der Visa-Politik der EU. Die deutsche Visa-Affäre zeigt die Schwachstellen von Schengen deutlich auf. Mehr Kriminelle und mehr Schwarzarbeiter sind die Folge. Zudem ist Schengen ein entscheidender Schritt zum EU-Beitritt. Aus diesem Grund lehnt das „Comité romand“ den Schengen-Beitritt klar ab.

Nur mit einem Nein zu Schengen kann die Schweiz weiterhin Grenzkontrollen durchführen. Nur so bleibt die abschreckende Wirkung für unerwünschte Personen bestehen. Zudem ist dann der Weg frei für neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über den gegenseitigen Datenaustausch gesuchter Krimineller sowie die Teilnahme an der Schengen-Datenbank SIS. Daran haben beide Partner ein Interesse. Es ist jedoch unnötig und falsch, dass die Schweiz den ganzen 500seitigen Schengen-Acquis übernimmt, Schengen komplett beitritt und die Grenzen für alle öffnet.

Hätte der Bundesrat lediglich über die Teilnahme an der Kriminellen-Datenbank SIS sowie über einen polizeilichen Datenaustausch mit der EU verhandelt, wäre wohl kaum grosse Opposition dagegen entstanden. Doch ohne dass die EU darum gebeten hat, wollte die Schweiz Verhandlungen über die Teilnahme am gesamten Schengen-Vertrag. Und dies nur, weil der Bundesrat den EU-Beitritt anstrebt. Das Hauptziel des Schengener Übereinkommens ist nämlich die Aufhebung der Grenzen und damit die europäische Integration. Damit ist klar: Schengen bringt vieles – nur nicht mehr Sicherheit.

Die Schweiz ist heute bezüglich Kriminalität immer noch eines der sichersten Länder Europas. Wenn man die beachtlichen Erfolge des Grenzwachtkorps im vergangenen Jahr anschaut, dann stellt man fest, dass unsere Grenzkontrollen bisher einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben: Das Grenzwachtkorps hat jedes Jahr rund 140’000 Eindringlinge und Kriminelle an der Grenze abgewiesen oder der Polizei übergeben. Mit einem Ja zu Schengen wäre dies vorbei, denn im Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens heisst es klipp und klar: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Und dies würde für die Schweiz eine massive Zunahme der Kriminalität und Schwarzarbeit bedeuten.

Immer mehr Westschweizer schliessen sich im Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt zusammen und kämpfen für ein Nein zu Schengen/Dublin. Informationen zum Aktionskomitee findet man im Internet unter www.schengen-non.ch .

3000 Bern, 14. März 2005

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz