Mitmachen
Medienmitteilung

Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

Die SVP hat vom Rückgang des Bruttoinlandproduktes im zweiten Quartal 2012 Kenntnis genommen. Sie fordert, dass endlich konkrete Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ergriffen…

Die SVP hat vom Rückgang des Bruttoinlandproduktes im zweiten Quartal 2012 Kenntnis genommen. Sie fordert, dass endlich konkrete Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ergriffen werden. Projekte, welche die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und Arbeitsplätze kosten wie beispielsweise höhere Energieabgaben, eine ökologische Steuerreform oder Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes sind umgehend zu stoppen.

Die SVP hat bereits im vergangenen Sommer auf die sich verschlechternden Konjunkturperspektiven aufmerksam gemacht und in diesem Zusammenhang ein Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern verlangt. Darin hat die SVP unter anderem konkrete Massnahmen in folgenden Punkten gefordert:

  • Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Unternehmenssteuerreform III
  • Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern
  • Abschaffung Emissionsabgaben
  • Stopp der weiteren Verteuerung von Transport und Energie
  • Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung
  • Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes
  • Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen
  • Deregulierung
  • Effizienzsteigerung im Zollbereich
  • Bessere Steuerung der Zuwanderung

Bundesrat und Parlament haben hingegen in den vergangenen Monaten genau das Gegenteil gemacht und damit eine negative Entwicklung in Kauf genommen. Die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit wird durch zahlreiche politische Entscheide und Projekte verschlechtert. Der Abbau der Flexibilität im Arbeitsmarkt (über Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen, Solidarhaftungen usw.), die fortgesetzte Regulierung des Finanzplatzes, die sukzessive Aufgabe der steuerlichen Vorteile, beschlossene und geplante höhere Energieabgaben, die Verteuerung der Mobilität oder eine ökologische Steuerreform werden die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter schwächen. Zusätzlich belastend wirkt sich die Weigerung der Politik aus, sich mit der unkontrollierten Zuwanderung zu befassen. Statt Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung einzuleiten, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Schlagwort „Flankierende Massnahmen“ laufend verschlechtert.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und das Parlament auf, umgehend auf jegliche Projekte zu verzichten, welche die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Ein Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern ist nun rasch aufzugleisen und umzusetzen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2021
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlagen. Der (Teil-)Revisionsbedarf ergibt sich aus dem Gesetz, aus der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.07.2021
Die Anzahl Artikel im Vorentwurf ist mit unverändert 17 weiterhin kompakt. Mit der Vorlage soll der risikobasierte... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden