Mitmachen
Medienmitteilung

Wie vorausgesagt, stimmen FDP und CVP der Milliardenzahlung an die EU kurz nach den Wahlen zu

In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die SVP lehnt diese Zahlung als einzige Fraktion entschieden ab. FDP und CVP sind, wie absehbar war, vor Brüssel eingeknickt und wollen die 1,3 Milliarden Franken bezahlen.

Im August verschoben FDP, CVP und SP in der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit fadenscheinigen Argumenten und der Forderung nach zusätzlichen Abklärungen die Debatte zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer. Dies mit dem klaren Ziel, vor den Wahlen nicht Farbe bekennen zu müssen und die Zahlung der 1,3 Milliarden Franken nach den Wahlen heimlich durchzuwinken. Eine himmeltraurige Täuschung der Wählerinnen und Wähler, welche die SVP publik machte.

Der heutige Entscheid der APK-N bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen: Nur drei Wochen nach den Wahlen stimmen FDP und CVP dem Geschäft zu.

Steuergelder müssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen
Die Kohäsionsmilliarde ist für die kommende Wintersession traktandiert. Die SVP wird die Zahlung nach wie vor entschieden ablehnen. Zum einen, weil die Gelder in den Oststaaten durch Korruption und in ineffizienten Staatsapparaten versickern. Zum andern, weil das Geld in Länder fliesst, die aktuell höhere Wachstumsraten aufweisen als die Schweiz. Zudem rollen Oststaaten unseren Firmen dank Milliardenzahlungen aus der Schweiz den roten Teppich aus und gefährden mit ihren deutlich tieferen Lohnkosten unzählige Schweizer Arbeitsplätze.

Angesichts dieser Mittelverwendung der EU, fordert die SVP den sofortigen Stopp der Milliardenzahlungen. Diese Steuergelder müssen im Inland investiert werden und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – beispielsweise in dem sie zur Finanzierung der AHV verwendet werden.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martin Haab
Naturschutzverbände und Grüne zeigen unablässig auf unsere Bauern, wenn es um den Verlust von Biodiversität in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden