Mitmachen
Medienmitteilung

Wie weiter mit der illegalen Migration an der Schweizer Südgrenze?

Die SVP-Fraktion ist besorgt über den Zustrom von Migranten insbesondere über die Südgrenze in unser Land. Viele reisen unkontrolliert in die Schweiz ein, andere stellen ein Asylgesuch, tauchen dann aber unter.

Diese Art von Migration, gekoppelt mit der steigenden Anzahl Sozialhilfebezüger, oft ebenfalls mit Migrationshintergrund, haben in vielen Orten Europas zu Ghettos, hoher Kriminalität, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen geführt. In der Schweiz sind nun ebenfalls solche Ghettos mit den entsprechenden negativen Folgen am Entstehen und es bildet sich eine arme Unterschicht von Ausländern, welche über Generationen von der Sozialhilfe leben werden. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Die SVP-Fraktion hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut einzureichen:

In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps GWK bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien weiterhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei solch hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag (illegale Grenzübertritte und Asylsuchende) zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen? 

2. Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?

3. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem SEM, den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?

4. NGO’s sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGO’s strafrechtlich relevant?

5. Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?

6. Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe und wie reagiert der Bund darauf?

7. Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden?

8. Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?

9. Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben?

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Christoph Blocher
Zum Anlass der 30. Albisgüetli Tagung hielt Christoph Blocher eine engagierte Rede über die Beweggründe die zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Beat Arnold
Nachdem die EU ihr Waffenrecht verschärft hat, soll auch die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat nachziehen. Entgegen den Beteuerungen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.02.2018, von Walter Wobmann
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden