Wieder 1 Milliarde ins Ausland verschenken? So nicht!

(SVP) Einmal mehr verkauft uns ein linker Bundesrat einen Europadeal als Geschäft des Jahrhunderts. 1 Milliarde Franken soll von der Schweiz an die Kohäsion in Europa beigesteuert werden. Freiwillig und informell wie es heisst. Tatsache ist, man hat erneut der EU-Zwängerei nachgegeben und will keinen Volksentscheid zur Geldverschleuderung. So nicht! Die SVP fordert die Regelung solcher Zahlungen in einem Staatsvertrag, damit das Volk seine Meinung zu diesem Deal äussern kann und die nötige Rechtssicherheit erreicht wird.

Bundesrat Leuenberger hat es beim Landverkehrsabkommen vorgemacht. Man gehe nach Brüssel, mache einen schlechten Vertrag und verkaufe diesen in der Schweiz als Sieg. Die Geschichte wiederholt sich. Diesmal ist es Bundesrätin Calmy-Rey, die Brüssel Zahlungen von 1 Milliarde in den an die „Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa“ zusichert. In der Schweiz wird dann kommuniziert, die Schweiz profitiere von dieser Osterweiterung, da diese ein „wesentlicher Beitrag zu Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa“ sei.

Es ist klar, dass die EU aufgrund des wirtschaftlich und sozial wesentlich tieferen Niveaus der neuen EU-Staaten enorme Geldmittel braucht, um die Strukturhilfe finanzieren zu können. Das ist der Hintergrund der EU-Forderungen nach Kohäsionszahlungen der Schweiz – und nicht der Profit unseres Landes. Es ist unverständlich, warum der Bundesrat der Zwängerei der EU-Kommission nachgegeben hat.

Offensichtlich versteht auch die EU die Zahlung der Schweiz auch nicht als freiwillig, sondern interpretiert diese als Verpflichtung der Schweiz. Daher will die EU auch einen Staatsvertrag und nicht ein Agreement of Understanding. Der wahre Grund für diese vom Bundesrat angestrebte Rechtsform ist allerdings nicht die Unverbindlichkeit, sondern die Absicht, den Deal am Volk vorbeizuschmuggeln. Dies wiederum wirft einmal die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Bundesrates auf. Umgekehrt brächte ein Staatsvertrag die nötige Rechtssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber der EU.

Aus diesem Grund fordert die SVP Bundesrätin Calmy-Rey in einem persönlichen Schreiben auf, die Frage dieser Kohäsionszahlungen im Rahmen eines Staatsvertrags zu regeln – so dass auch die Stimmbürger via Referendum darüber befinden können.

Auch angesichts der bevorstehenden, im Ausgang völlig offenen Abstimmungen zu den Bilateralen I (Erweiterung Personenfreizügigkeit) und Bilateralen II (Schengen/ Dublin) wie auch angesichts der enormen Summe von 1 Mia. Franken ist es zwingend angezeigt, das Volk über diese Zahlungen entschieden zu lassen.

Bern, 7. Februar 2005