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Wieder bedroht ein UNO-Pakt die Selbstbestimmung der Schweiz

An der heutigen Sitzung liess sich die SVP-Fraktion über den UNO-Umweltpakt informieren, der im Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in der Pipeline ist. Dabei handelt es sich einmal mehr um ein internationales Abkommen, das die Freiheit, und die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten würde.

Derzeit bereitet das Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga den Boden für einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Umweltpakt. Die SVP-Fraktion liess sich deshalb in ihrer heutigen Sitzung von einem Vertreter des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) aus erster Hand darüber informieren.

Wie beim UNO-Migrationspakt so handelt es sich auch beim vorliegenden UNO-Umweltpakt um ein ideologisch verklärtes, realitätsfremdes internationales Abkommen, das wie das Personenfreizügigkeitsabkommen oder der EU-Rahmenvertrag, die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden soll. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde uns letztlich die UNO vorgeben, wie viel der Liter Benzin oder Heizöl kosten muss.

Bundesratsmehrheit ohne Realitätssinn
Es ist leider zu befürchten, dass die Mehrheit des Bundesrats dem Umweltpakt zustimmen wird. Gemessen an ihrem kürzlich unter der Federführung von Umweltministerin Sommaruga gefällten Entscheid, ist ihr jeglicher Realitätssinn abhandengekommen: Letzten Mittwoch hat die Mehrheit des Bundesrates an Parlament und Volk vorbei und ohne die Kostenfolgen abzuschätzen beschlossen, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Das heisst, der CO2-Ausstoss ist in nur 30 Jahren auf null zu senken.

Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd. Einerseits ist er reine Wahlpropaganda für die Linken und Netten. Andererseits, formuliert der Bundesrat in Eigenregie ein Ziel, dessen Erreichung die Schweiz in die Steinzeit katapultieren würde. Eine klimaneutrale Schweiz ist ein Ding der Unmöglichkeit, ausser wir schaffen uns selbst ab. Einhergehen wird diese ideologische Zielsetzung mit massiven Verboten, Umerziehungsmassnahmen und horrenden Kosten für Wirtschaft und Steuerzahler.

Dass der Bundesrat offensichtlich die Folgen und insbesondere auch die Kosten seines Entscheids vorgängig nicht abgeklärt hat, verwundert nicht. Denn die federführende Bundesrätin Sommaruga hat sich bereits als Justizministerin nicht darum geschert, dass ihre verantwortungslose Asylpolitik die Schweizer Steuerzahler jährlich Milliarden kostet. Alarmierend ist daher, dass in Umweltministerin Sommarugas Departement Bestrebungen in Gang sind, dem UNO-Umweltpakt zuzustimmen.

Pakt für Umverteilung und Umerziehung
Wie bereits der Migrationspakt so trieft auch der Umweltpakt vor ideologischer Verklärung. So wird bereits in der Präambel deutlich, dass die Gleichstellung sowie die Rechte von Migranten und Behinderten zu fördern sind. Allerdings nimmt man erneut nur jene Staaten in die Pflicht, die dies sowie den Umweltschutz bereits umsetzen (Artikel 20). Hoch problematisch ist auch Artikel 17 des Umweltpaktes. Danach dürfen keine Regelungen verabschiedet werden, die dem Pakt widersprechen. Dies ist eine Forderung den Öko-Totalitarismus in Form einer stetig anwachsenden Bürokratie zu verkörpern und sämtliche Erfolgsrezepte der Schweiz, wie ein schlanker Staat und Unternehmertum, über Bord zu kippen. Zudem sollen mit dem Pakt private Hilfsorganisationen sowie die Öko-Branche gestärkt, was so viel heisst wie finanziert, werden zumal sie es sein sollen, die den Pakt umsetzen (Artikel 14). Und selbstverständlich soll das Öko-Märchen des Umweltpaktes via Massenpropaganda unter die Bevölkerung gebracht sowie in den Schulen gelehrt und die getreue Umsetzung des Umweltpaktes durch „unabhängige Experten“ kontrolliert werden.

Die SVP fordert den sofortigen Übungsabbruch
Die SVP-Fraktion fordert beim Umweltpakt einstimmig den sofortigen Übungsabbruch von Seiten der Schweiz. Auch fordert die SVP den Bundesrat auf, seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und zurück in die Realität zu kommen. Dies zumal die derzeit weltweit drohende Rezession grosse Risiken für die Schweiz bedeutet.

Für den Erhalt von Sicherheit, Arbeitsplätzen und Wohlstand ist unser Land, sind wir alle, auf eine kostengünstige, ausreichende, heimische und sichere Versorgung mit Energie und Lebensmitteln angewiesen.

> Die wichtigsten Punkte des weltfremden UNO-Umweltpaktes (PDF)

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