Mitmachen
Medienmitteilung

Wird Reiseverbot ins Heimatland für Asylsuchende vom Ständerat aufgehoben?

Am Montag berät die Staatspolitische Kommission des Ständerats verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz. Auch diese Vorlage zeigt exemplarisch, wie Bundesrätin Sommaruga wiederholt versucht, der Ausländerpolitik ihren Stempel aufzudrücken. Gegen den expliziten Willen des Nationalrats will die EJPD-Vorsteherin nun sogar das Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlingen de facto aufheben.

Asylbewerber, welche sich in einem laufenden Asylverfahren in der Schweiz befinden, aber auch Flüchtlinge dürfen auf gar keinen Fall in ihr Heimatland reisen. Wer es trotzdem tut, zeigt damit, dass er dort nicht wirklich an Leib und Leben bedroht ist. Eine Abreise aus der Schweiz ins Heimatland (auch über Umwege) muss automatisch zur sofortigen Einstellung des Asylverfahrens führen. Ebenso sind Reisen von anerkannten Flüchtlingen in den Herkunftsstaat ohne Wenn und Aber zu verbieten. Wer trotzdem freiwillig in den Staat reist, in welchem er Verfolgung geltend macht, soll keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben.

Nun beantragt Bundesrätin Sommaruga, dass die Behörden es künftig hinnehmen, wenn Flüchtlinge ins Heimat- oder Herkunftsland zurückreisen, in welchem sie angeblich an Leib und Leben bedroht und aus dem sie geflohen waren. Sie müssen den Behörden lediglich erklären, warum sie gar nicht die Absicht gehabt haben, sich unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen oder dieser ihnen einfach nicht gewährt worden ist. Die entsprechenden Schilderungen lassen sich in aller Regel nicht überprüfen (Art. 63 Abs. 1bis E-AIG).

Halten sich CVP und FDP an ihre Ankündigungen?
Der Nationalrat hat entsprechende Motionen von der SVP und FDP für ein Reiseverbot befürwortet, und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat einer entsprechenden Initiative Folge gegeben (17.424, Pa.Iv. Rutz). Mit ihrem Antrag missachtet die EJPD-Vorsteherin einmal mehr den Willen der Legislative. Am Montag wird sich zeigen, ob die Ständeräte von CVP und FDP mithelfen, dass wenigstens diesem Missbrauch der Asyltradition unseres Landes – zugunsten der wahrhaft an Leib und Leben bedrohten Menschen – ein Riegel geschoben wird.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2020
Die Schweiz befindet sich in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenzahlen sind allein im März massiv angestiegen und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.04.2020, von Andreas Glarner
Die Schweiz praktiziert während der herrschenden Corona-Krise mit unseren Nachbarland Italien das, was eigentlich immer Anwendung finden... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden