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Medienmitteilung

Wird Reiseverbot ins Heimatland für Asylsuchende vom Ständerat aufgehoben?

Am Montag berät die Staatspolitische Kommission des Ständerats verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz. Auch diese Vorlage zeigt exemplarisch, wie Bundesrätin Sommaruga wiederholt versucht, der Ausländerpolitik ihren Stempel aufzudrücken. Gegen den expliziten Willen des Nationalrats will die EJPD-Vorsteherin nun sogar das Reiseverbot für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlingen de facto aufheben.

Asylbewerber, welche sich in einem laufenden Asylverfahren in der Schweiz befinden, aber auch Flüchtlinge dürfen auf gar keinen Fall in ihr Heimatland reisen. Wer es trotzdem tut, zeigt damit, dass er dort nicht wirklich an Leib und Leben bedroht ist. Eine Abreise aus der Schweiz ins Heimatland (auch über Umwege) muss automatisch zur sofortigen Einstellung des Asylverfahrens führen. Ebenso sind Reisen von anerkannten Flüchtlingen in den Herkunftsstaat ohne Wenn und Aber zu verbieten. Wer trotzdem freiwillig in den Staat reist, in welchem er Verfolgung geltend macht, soll keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben.

Nun beantragt Bundesrätin Sommaruga, dass die Behörden es künftig hinnehmen, wenn Flüchtlinge ins Heimat- oder Herkunftsland zurückreisen, in welchem sie angeblich an Leib und Leben bedroht und aus dem sie geflohen waren. Sie müssen den Behörden lediglich erklären, warum sie gar nicht die Absicht gehabt haben, sich unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen oder dieser ihnen einfach nicht gewährt worden ist. Die entsprechenden Schilderungen lassen sich in aller Regel nicht überprüfen (Art. 63 Abs. 1bis E-AIG).

Halten sich CVP und FDP an ihre Ankündigungen?
Der Nationalrat hat entsprechende Motionen von der SVP und FDP für ein Reiseverbot befürwortet, und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat einer entsprechenden Initiative Folge gegeben (17.424, Pa.Iv. Rutz). Mit ihrem Antrag missachtet die EJPD-Vorsteherin einmal mehr den Willen der Legislative. Am Montag wird sich zeigen, ob die Ständeräte von CVP und FDP mithelfen, dass wenigstens diesem Missbrauch der Asyltradition unseres Landes – zugunsten der wahrhaft an Leib und Leben bedrohten Menschen – ein Riegel geschoben wird.

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