Wirkungsvolle Entlastungen für den Werkplatz Schweiz statt wahltaktische Selbstinszenierung

Für die SVP ist das heute vom Bundesrat präsentierte Paket im Zusammenhang mit der Frankestärke nicht zielführend. Die Bundesräte Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf versuchten sich mit diesem Paket von Beginn weg auf Kosten des Steuerzahlers zu profilieren und zu inszenieren. Nach vollmundigen Ankündigungen wurde heute eine Verlegenheitslösung präsentiert. Mit dem überbewerteten Schweizer Franken haben die präsentierten Massnahmen kaum mehr etwas zu tun. Die schlimmsten Sündenfälle konnten zwar von den übrigen Bundesratsmitgliedern verhindert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in ihrer Wirkung aber noch immer wenig nachhaltig und weitgehend konzeptlos. Sie kommen zudem in erster Linie staatlichen und parastaatlichen Institutionen zugute. Die SVP fordert dagegen langfristig wirksame Massnahmen, welche die Standortqualität verbessern und das Kostenniveau für die Unternehmen senken.

Der Bundesrat musste heute offenbar unter allen Umständen einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden, in die er sich selbst gebracht hat. Nach grossen Ankündigungen ist nun ein Verlegenheitspaket entstanden, das kaum Wirkung im Ziel erreichen wird. Bundespräsidentin Calmy-Rey hat die Beschlüsse des Bundesrates am 22. August 2011 folgendermassen zusammengefasst: „Am 17. August hat der Bundesrat überdies beschlossen, zwei Milliarden Franken einzusetzen für eine temporäre Kostenreduktion, eine Stärkung der Innovationskraft und eine gezielte Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz.“ Die nun gefällten Detailbeschlüsse des Bundesrates erfüllen die von ihm selbst gestellten Ansprüche nicht. Weder führen sie zu Kostenreduktionen, noch werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damit langfristig verbessert.

Die SVP hat den Bundesrat demgegenüber aufgefordert, ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizer Frankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, effektiv entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass der Unternehmensstandort Schweiz langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die Produktionskosten für die Unternehmen gesenkt werden können. Dazu sind insbesondere die Belastung durch Steuern, Abgaben und Gebühren, die staatlichen Belastungen der Transport- und Energiekosten sowie die bürokratischen und administrativen Auflagen für die Unternehmen wirkungsvoll zu reduzieren. Die SVP hat entsprechende Anträge für ein Revitalisierungsprogramm in den parlamentarischen Kommissionen gestellt und wird auch in der kommenden Session weitere Vorstösse einreichen.

Als kurzfristig wirksame Massnahme für den Tourismus schlägt die SVP zudem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die gesamte Tourismusbranche vor.

Die Vorschläge der SVP zu einem Revitalisierungsprogramm finden sich hier.

Bern, 31.08.2011