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Wo sind die Lösungen, Herr Couchepin?

Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr nur moderat. Daraus abzuleiten, das Gesundheitswesen sei auf dem Weg der Genesung, wäre jedoch falsch. Denn das Gegenteil ist der Fall. Die…

(SVP) Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr nur moderat. Daraus abzuleiten, das Gesundheitswesen sei auf dem Weg der Genesung, wäre jedoch falsch. Denn das Gegenteil ist der Fall. Die Gesundheitskosten steigen weiter. Ohne die einmalige Auflösung von Reserven der Krankenversicherer sowie das Entgegenkommen der Pharma-Industrie bei den Medikamentenpreisen, müssten die Versicherten auch 2007 wiederum tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat Couchepin versucht sich mit Buchhaltungstricks in den Ruhestand zu retten und die Lösung der Probleme an seine Nachfolger zu delegieren.

Wir befinden uns fast am Ende der laufenden Legislatur und die Probleme im Gesundheitswesen sind immer noch die gleichen wie am Anfang, ja sie haben sich sogar verschärft. Die Gesundheitskosten steigen und steigen. Bundesrat Couchepin hat bisher praktisch nichts erreicht und steht auf der Bremse, wenn es um wirkliche Lösungen geht. Er lehnt alle aktuellen Reformbestrebungen ab. Obwohl einige davon auf ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem abzielen. So spricht er sich etwa gegen die Prämiensenkungsinitiative der SVP, gegen deren Gegenvorschlag und sogar gegen die aktuellen Reformbestrebungen in der Spitalfinanzierung aus. Dafür senkt er die Mindestreservensätze der Krankenversicherer und gaukelt der Bevölkerung mit dem ausgelösten einmaligen Effekt vor, die Gesundheitskosten wären eingedämmt. Doch die Kosten steigen weiter. Die Steigerung wird lediglich hinausgezögert.

Die SVP hofft, dass der Bundesrat endlich seinen Teil dazu beiträgt, die Gesundheitskosten nachhaltig in den Griff zu bekommen. Mit der SVP-Prämiensenkungsinitiative, dem vom Ständerat beschlossenen Gegenvorschlag und der aktuellen Reform der Spitalfinanzierung, liegen drei Pakete mit Lösungen auf dem Tisch, die eine spürbare Reduktion der Krankenkassenprämien bewirken könnten. Es braucht nur noch die Volksabstimmung, respektive deren Umsetzung. Doch der Bundesrat steht weiterhin auf der Bremse. Damit leistet er höchstens der politischen Linken Vorschub, die ein völlig verstaatlichtes Gesundheitswesen anstrebt. Und das wäre mit Sicherheit die schlechteste aller Lösungen.

Bern, 28. September 2006

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