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Medienmitteilung

Wortbruch von Bundesrat Berset

Der Bundesrat und allen voran Innenminister Alain Berset halten an ihrem diktatorischen Massnahmen-Regime fest. Die SVP verurteilt diese Hinhaltetaktik aufs Schärfste und fordert die sofortige Rückkehr zur Normalität.

Am heutigen 11. August hätte der Bundesrat den Übergang in die sogenannte Normalisierungsphase verkünden sollen.

Wie Bundesrat Alain Berset heute bekannt gab, wird dieser Zeitpunkt verschoben. Mit dieser unsäglichen Hinhaltetaktik muss nun sofort Schluss sein. Die SVP fordert die Aufhebung sämtlicher Covid-Massnahmen. Dann erübrigt sich auch die Frage nach bezahlten oder nicht bezahlten Tests.

Denn jeder, der sich impfen lassen wollte, ist in der Zwischenzeit geimpft. Und auch die Zahl der Hospitalisierungen und der Covid-Intensiv-Patienten befindet sich schon lange auf tiefem Niveau. Berset muss nun Wort halten: Nach anderthalb Jahren muss mit dem gesundheitspolitischen Regime, welches eine Zumutung gegenüber der Bevölkerung und den Betrieben darstellt, endlich Schluss sein.

Tributzahlung an Brüssel

Der Bundesrat beantragt, dass das Parlament die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlung an die EU freigibt. Damit soll der freiwillige Kohäsionsbeitrag in eine zwingende Marktzutrittsprämie umgewandelt werden. Das wäre ein fatales Signal – und eine Einladung an andere Staaten und Organisationen.

Zudem hat das Parlament 2019 klar festgehalten, dass die Kohäsionsmilliarde nicht ausgelöst wird, solange die EU einseitig diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Es ist unglaublich, dass diese Passage nun gestrichen werden soll. Die SVP wehrt sich gegen diesen bundesrätlichen Kniefall, den die Schweizer Steuerzahler finanzieren müssen.

SVP für Entlastung der Vereine

Enttäuscht ist die SVP auch darüber, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Freigrenze für Vereine nicht erhöhen will. Denn für die Vereine als Rückgrat unseres Milizsystems hätte diese indirekte Unterstützung eine grosse Erleichterung bedeutet.

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