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Zentralvorstand beantragt Verzicht auf Referendum

Die Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen verunmöglicht die unverfälschte Willensäusserung für die Stimmbürger. Dadurch wird eine Volksabstimmung zur Farce. Der Zentralvorstand der SVP…

(SVP) Die Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen verunmöglicht die unverfälschte Willensäusserung für die Stimmbürger. Dadurch wird eine Volksabstimmung zur Farce. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat des-halb heute mit 37 zu 20 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beschlossen, den Antrag der Parteileitung zu unterstützen und der Delegiertenversammlung zu beantragen auf ein Schein-Referendum zu verzichten.

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zu verknüpfen ist undemokratisch und verletzt das verfassungsmässig verbürgte Recht, dass die Stimmbürger ihren freien Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP dieses für unsere Demokratie so zentrale Recht gezielt aushebeln, ist inakzeptabel. Die Mitte-Links-Kreise in der Schweiz werden zu den Totengräbern der direkten Demokratie!

In einer Abstimmung über eine Paketlösung kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Es ist unhaltbar, dass die Bürger zwar an die Urne gerufen werden könnten, dort aber ihren Willen nicht kundtun dürfen. Mit diesem Vorgehen der Parlamentsmehrheit wird eine Volksabstimmung sinnlos. Eine solche Farce ist der schweizerischen Demokratie unwürdig.

Der Zentralvorstand folgt mit dem heutigen Entscheid dem Antrag der Parteileitung und beantragt der Delegiertenversammlung folgende vier Punkte zu verabschieden:

  1. Die SVP Schweiz verzichtet auf ein Schein-Referendum gegen das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket.
  2. Die Delegiertenversammlung beauftragt die Parteigremien, Vorschlä-ge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratischen Machen-schaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes gestärkt werden können.
  3. Die SVP bekämpft den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.
  4. Die SVP unterstützt aktiv die Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, damit das Volk in Zu-kunft ein Mittel gegen undemokratische Machenschaften in der Hand hat.

Bern, 4. Juli 2008

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