Mitmachen
Medienmitteilung

Zentralvorstand einstimmig gegen schädlichen Verfassungsartikel über die Familienpolitik

Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten den neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik, über den am 3. März abgestimmt wird, einstimmig zur Ablehnung. Der neue Verfassungsartikel…

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Balsthal/SO zu einer Sitzung im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung getroffen. Er empfiehlt den Delegierten den neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik, über den am 3. März abgestimmt wird, einstimmig zur Ablehnung. Der neue Verfassungsartikel schadet den Familien, indem er sie entmündigt und die Verantwortung für die Kinderbetreuung an den Bund delegiert. Das führt zu massiv höheren Kosten und zu einer Auflösung der bewährten Strukturen.

Der neue Verfassungsartikel über die Familienpolitik führt zu einer eigentlichen Verstaatlichung von Familien und Kindern. Die Folge der Zentralisierung der Familienpolitik beim Bund werden zudem unendliche Begehrlichkeiten und ein massiver Sozialausbau sein. Dies wird Milliardenkosten nach sich ziehen, welche der Steuerzahler zu berappen hat. Der Wirtschaft werden Vorgaben für Arbeitszeitmodelle gemacht, ein Vaterschaftsurlaub nach internationaler Vorgabe kann in Zukunft durchgesetzt werden. Der Bund steuert eine staatliche Krippen-Planwirtschaft, welche von den Kantonen und Gemeinden umzusetzen ist. Private familienergänzende Angebote und eigenverantwortliche Eltern haben in diesem Konzept nichts mehr zu suchen. Die SVP bekämpft diese verhängnisvolle Entwicklung und setzt sich im Gegenteil für eine Entlastung der Familien im Bereich der Steuern und Abgaben ein. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen die gleich hohen Steuerabzüge machen können, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die SVP-Familieninitiative mit diesem Ziel wird demnächst in den Eidgenössischen Räten behandelt.

Die zweite Vorlage der morgigen Delegiertenversammlung, die Volksinitiative „gegen die Abzockerei", empfiehlt der Zentralvorstand mit 46 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Der Zentralvorstand bevorzugt den schneller gegen die Abzockerei wirkenden Gegenentwurf des Parlaments.

Im Weiteren hat der Leitende Ausschuss heute die Position der SVP im Rahmen der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates verabschiedet. Diese wird am kommenden Donnerstag, 31. Januar 2012 anlässlich einer Medienkonferenz in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2020
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
29.01.2020, von Verena Herzog
Die Befürworter der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wollen Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle bekämpfen. Doch ihre Forderungen treffen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
28.01.2020
Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemeinschaft wollen einen gesetzlichen Sonderschutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden