Mitmachen
Medienmitteilung

Zentralvorstand empfiehlt Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der…

(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der Delegiertenversammlung mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Nein-Parole zu fassen.

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Dieses Vorgehen der Mitte-Links-Regierungskoalition ist nicht nur undemokratisch sondern auch verfassungswidrig. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird nämlich verunmöglicht.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation mit der aktuellen Finanzkrise und einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession, muss auch festgehalten werden, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben kann. Vom freien Personenverkehr profitieren nur die ärmeren Länder. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien sind rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhalten die Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Dies führt zu einem massiven Lohndruck und zu einer steigender Arbeitslosigkeit, Schweizer verlieren ihre Stelle an Rumänen und Bulgaren und landen in den Sozialwerken.

Zudem wird auch die Belastung der Schweizer Sozialwerke auch durch die Arbeitnehmer aus der EU weiter ansteigen. Wenn ein Ausländer nur schon ein Jahr in unserem Land lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die in der wirtschaftlichen Krise ihre Stelle verlieren in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückkehren, ist blauäugig und fahrlässig.

Wie das Beispiel Italien deutlich aufzeigt, ist auch der Faktor der steigenden Kriminalität nicht zu unterschätzen. Dort haben die Gewalttaten seit dem EU-Beitritt von Rumänien massiv zugenommen. Und auch in der Schweiz sind bereits heute mehrere Roma-Banden aktiv, die etwa vom Elsass aus auf Einbrechertour gehen. Oftmals sind die Täter sogar Kinder knapp über 10 Jahren!

Generell führt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens dazu, dass Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen beiden Ländern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten. Noch schlimmer, die EU verhandelt schon mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Aus all diesen Überlegungen hat der Zentralvorstand mit 49 zu 4 Stimmen bei 3 Ent-haltungen beschlossen der Delegiertenversammlung ein Nein zur verknüpften Personenfreizügigkeitsvorlage zu empfehlen. Die Delegierten werden morgen die Parole zu dieser Abstimmung fassen.

Dietikon ZH, 28. November 2008

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden