Zentralvorstand empfiehlt Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit

(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der Delegiertenversammlung mit 49 zu 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Nein-Parole zu fassen.

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Dieses Vorgehen der Mitte-Links-Regierungskoalition ist nicht nur undemokratisch sondern auch verfassungswidrig. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird nämlich verunmöglicht.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation mit der aktuellen Finanzkrise und einer sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession, muss auch festgehalten werden, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit fatale Auswirkungen haben kann. Vom freien Personenverkehr profitieren nur die ärmeren Länder. Die Löhne in Rumänien und Bulgarien sind rund 15 Mal tiefer als in der Schweiz. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erhalten die Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Dies führt zu einem massiven Lohndruck und zu einer steigender Arbeitslosigkeit, Schweizer verlieren ihre Stelle an Rumänen und Bulgaren und landen in den Sozialwerken.

Zudem wird auch die Belastung der Schweizer Sozialwerke auch durch die Arbeitnehmer aus der EU weiter ansteigen. Wenn ein Ausländer nur schon ein Jahr in unserem Land lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Behauptung der EU-Befürworter, dass Arbeitnehmer, die in der wirtschaftlichen Krise ihre Stelle verlieren in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückkehren, ist blauäugig und fahrlässig.

Wie das Beispiel Italien deutlich aufzeigt, ist auch der Faktor der steigenden Kriminalität nicht zu unterschätzen. Dort haben die Gewalttaten seit dem EU-Beitritt von Rumänien massiv zugenommen. Und auch in der Schweiz sind bereits heute mehrere Roma-Banden aktiv, die etwa vom Elsass aus auf Einbrechertour gehen. Oftmals sind die Täter sogar Kinder knapp über 10 Jahren!

Generell führt die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens dazu, dass Rumänen und Bulgaren und insbesondere auch die Roma aus diesen beiden Ländern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten. Noch schlimmer, die EU verhandelt schon mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Aus all diesen Überlegungen hat der Zentralvorstand mit 49 zu 4 Stimmen bei 3 Ent-haltungen beschlossen der Delegiertenversammlung ein Nein zur verknüpften Personenfreizügigkeitsvorlage zu empfehlen. Die Delegierten werden morgen die Parole zu dieser Abstimmung fassen.

Dietikon ZH, 28. November 2008