Zentralvorstand gegen Exportverbot

(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute die Parolen zu den beiden Vorlagen „Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ und „Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)“, welche am 29. November zur Abstimmung gelangen, beschlossen. Das Gremium lehnt die wirtschaftsfeindliche Exportverbotsinitiative einstimmig ab und befürwortet die SFLV.

An seiner heutigen Sitzung in Genf hat der Zentralvorstand der SVP die Parolen für zwei Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 29. November gefasst. Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) wurde einstimmig abgelehnt. Die Annahme der Initiative würde die Schweizer Rüstungsindustrie vernichten und damit die Schweizer Armee in allen Rüstungsfragen vom Ausland abhängig machen. Die Zerstörung eines ganzen Wirtschaftssektors würde gut 10’000 Arbeitsplätze in rund 550 Schweizer KMUs kosten, was die Initianten mit einer halben Milliarde Steuerfranken aufwiegen wollen. Die Volksinitiative ist sinnlos, gefährlich und teuer. Dass sich Arbeitsnehmervertreter und Gewerkschaften hinter dieses Anliegen stellen, ist unglaublich. Einmal mehr werden die einfachen Arbeiter von ihren Funktionären verraten.

Bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr haben die Mitglieder des Zentralvorstandes mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. Mit den Mitteln der SFLV kann ein Beitrag an die Sicherheit auf den Flughäfen geleistet werden, wobei das Schwergewicht auf den Regionalflughäfen liegt. Diese Unterstützung der Regionalflughäfen liegt im Interesse der wirtschaftlichen Attraktivität der Standortkantone (Bern, Tessin, St. Gallen, Solothurn, Aargau, Waadt, Neuenburg, Wallis), aber auch der be-nachbarten Regionen. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Krise liegt ein wettbe-werbsfähiges Luftfahrtsystem im übergeordneten Interesse des Exportlandes Schweiz. Dafür müssen auch keine zusätzliche Mittel generiert werden, denn es werden bereits bestehende Gelder, die bisher zweckfremd eingesetzt wurden, in Zukunft verursachergerecht und gezielt für den Luftverkehr verwendet.

Die Parole für die dritte Vorlage der November-Abstimmung, die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten, werden die Delegierten an der morgigen Delegiertenversammlung fassen.

Genf, 2. Oktober 2009