Mitmachen
Medienmitteilung

Zentralvorstand gegen Exportverbot

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute die Parolen zu den beiden Vorlagen "Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" und „Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)"…

(SVP) Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute die Parolen zu den beiden Vorlagen „Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ und „Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)“, welche am 29. November zur Abstimmung gelangen, beschlossen. Das Gremium lehnt die wirtschaftsfeindliche Exportverbotsinitiative einstimmig ab und befürwortet die SFLV.

An seiner heutigen Sitzung in Genf hat der Zentralvorstand der SVP die Parolen für zwei Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 29. November gefasst. Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) wurde einstimmig abgelehnt. Die Annahme der Initiative würde die Schweizer Rüstungsindustrie vernichten und damit die Schweizer Armee in allen Rüstungsfragen vom Ausland abhängig machen. Die Zerstörung eines ganzen Wirtschaftssektors würde gut 10’000 Arbeitsplätze in rund 550 Schweizer KMUs kosten, was die Initianten mit einer halben Milliarde Steuerfranken aufwiegen wollen. Die Volksinitiative ist sinnlos, gefährlich und teuer. Dass sich Arbeitsnehmervertreter und Gewerkschaften hinter dieses Anliegen stellen, ist unglaublich. Einmal mehr werden die einfachen Arbeiter von ihren Funktionären verraten.

Bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr haben die Mitglieder des Zentralvorstandes mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. Mit den Mitteln der SFLV kann ein Beitrag an die Sicherheit auf den Flughäfen geleistet werden, wobei das Schwergewicht auf den Regionalflughäfen liegt. Diese Unterstützung der Regionalflughäfen liegt im Interesse der wirtschaftlichen Attraktivität der Standortkantone (Bern, Tessin, St. Gallen, Solothurn, Aargau, Waadt, Neuenburg, Wallis), aber auch der be-nachbarten Regionen. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Krise liegt ein wettbe-werbsfähiges Luftfahrtsystem im übergeordneten Interesse des Exportlandes Schweiz. Dafür müssen auch keine zusätzliche Mittel generiert werden, denn es werden bereits bestehende Gelder, die bisher zweckfremd eingesetzt wurden, in Zukunft verursachergerecht und gezielt für den Luftverkehr verwendet.

Die Parole für die dritte Vorlage der November-Abstimmung, die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten, werden die Delegierten an der morgigen Delegiertenversammlung fassen.

Genf, 2. Oktober 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden