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Zentralvorstand verurteilt unredliche Argumentation zur Familieninitiative

Die Parteigremien der SVP haben sich heute auf dem Militärflugplatz Meiringen zu ihren Sitzungen im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung getroffen. Sie drückten dabei zu Beginn der Sitzungen…

Die Parteigremien der SVP haben sich heute auf dem Militärflugplatz Meiringen zu ihren Sitzungen im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung getroffen. Sie drückten dabei zu Beginn der Sitzungen ihre tiefe Betroffenheit über das Flugzeugunglück der Schweizer Armee von dieser Woche aus. Den betroffenen Familien bekundeten sie ihre Anteilnahme mit einer Schweigeminute.

Der Zentralvorstand der SVP verurteilte an seiner heutigen Sitzung die unredliche Argumentation der Gegner der Familieninitiative.

Es ist böswillig, dass nun ausgerechnet auch die Finanzministerin das falsche Argument, nur Reiche profitierten von der Familieninitiative, in den Vordergrund ihrer Argumentation stellt. Das genau gleiche Argument würde in einem noch stärkeren Ausmass für die bereits heute geltenden Fremdbetreuungsabzüge zutreffen, wo der Abzug für viele Doppelverdiener wegen des höheren doppelten Einkommens bei der direkten Bundessteuer noch weit stärker ins Gewicht fällt. Das wird bewusst verschwiegen. Bei der Einführung des Abzugs für die bezahlte Fremdbetreuung waren Steuerausfälle im Übrigen nie ein Thema. Bei der Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdbetreuung sollen sie nun plötzlich im Vordergrund stehen. Offenbar nehmen es die Gegner der Familieninitiative für selbstverständlich hin, dass selbstbetreuenden Familien in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge zu viel an Steuern abgeknüpft wurden, obwohl sie den Staat mit ihrem eigenverantwortlichen Handeln entlasten. Das passt ins Bild, dass die Gegner der Familieninitiative offenbar ein bestimmtes Familienmodell staatlich bevorzugen wollen. Bei den gemachten Rechnungen wird zudem konsequent verschwiegen, dass die Eigenbetreuung von Kindern dem Staat und damit dem Steuerzahler Milliardenbeträge an Ausgaben für öffentliche Betreuungsinfrastrukturen spart. Allein in der Stadt Zürich wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 160 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung ausgegeben. Bis im Jahr 2016 wird mit einem weiteren Anstieg um 50 Millionen Franken gerechnet. Von der Familieninitiative profitieren also alle Steuerzahler durch tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf nun als Alternative für einen Steuerabzug staatliche Betreuungsgutscheine und damit zusätzliche Subventionen fordert, ist dies an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten.

Der Zentralvorstand wunderte sich in Meiringen auch über den Gesinnungswandel der BDP und die Argumentation der FDP. Noch in der vergangenen Herbstsession hat die FDP-Fraktion verlangt (Motion 11.3801; Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 24‘000 Franken), die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung auf nationaler Ebene von 10‘000 Franken auf24‘000 Franken (+140%) zu erhöhen. Seitens der FDP waren die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei den Steuern mit keinem Wort ein Thema.

Auch reichte im Jahr 2008 BDP-Nationalrätin Ursula Haller im eidgenössischen Parlament einen Vorstoss ein, der einen Steuerabzug sowohl für die Eigen- als auch für die Fremdbetreuung verlangte, damit keine „Ungerechtigkeit" bei der steuerlichen Behandlung von Familien entstehe (Motion 08.3896; Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer). Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss damals von allen BDP-Vertretern im Nationalrat. Die teilweise gleichen Leute führen heute das Komitee gegen die SVP-Familieninitiative an, welche den damaligen BDP-Vorstoss in die Tat umsetzt.

Im Hinblick auf die morgige Delegiertenversammlung empfiehlt der Zentralvorstand einstimmig die Ja-Parole zur Familieninitiative.

Eine klar ablehnende Empfehlung mit 54 Nein zu 2 Ja-Stimmen wurde zur Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken abgegeben. Die Leidtragenden dieser Erhöhung wären einmal mehr insbesondere die Gewerbetreibenden, die teilweise über 10, 20 oder mehr Fahrzeuge inklusive Anhänger verfügen und so übermässig zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig wurde die Erpressung des Volkes durch Bundesrätin Leuthard massiv gerügt. Diese hat dem Volk gedroht, dass der Benzinpreis erhöht werde, wenn der Vignettenerhöhung nicht zugestimmt würde.

 

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