Zu früh gefeiert, Herr Merz!

(SVP) Das Eidgenössische Finanzdepartement begeht heute den „Tag der erfüllten Steuerpflicht“ und bedankt sich bei den Bürgern für ihren Einsatz. Doch die Feier findet viel zu früh statt. Würde das Finanzdepartement alle Zwangsabgaben bei der Berechnung mit einbeziehen, so müssten die Schweizerinnen und Schweizer bis zum 1. Juli dieses Jahres nur für die öffentliche Hand arbeiten. Und die politische Linke will noch mehr. Dies akzeptiert die SVP nicht. Sie fordert eine Reduktion der Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast in der Schweiz.

Heute feiert Bundesrat Merz mit seinem Finanzdepartement den „Tag der erfüllten Steuerpflicht“. Die SVP freut sich für den Finanzminister, geht aber davon aus, dass seine Beamten bis Ende Jahr trotzdem noch etwas zu tun haben.

Die Rechnung der Bundesbeamten ist geschönt. Es wird viel zu früh gefeiert. Happige Zwangsabgaben, denen sich niemand entziehen kann, wie etwa für die Unfallversicherungsprämien (UVG), obligatorische berufliche Vorsorge (BVG), Krankenkassenprämien etc. werden vom Finanzdepartement nicht berücksichtigt. Würde der Bund sämtliche Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben zur Festlegung des „Tages der erfüllten Steuerpflicht“ berücksichtigen, so gäbe es frühestens Anfang Juli etwas zu feiern. Die Schweizer arbeiten also nicht nur die ersten 106 Tage für den Staat, sondern 182 Tage des Jahres. Alleine in den 90er Jahren wurde die Belastung durch Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben so stark erhöht, dass die Schweizer deswegen 20 Tage länger für den Staat arbeiten müssen.

Doch damit nicht genug. Rot-Grün hat bereits zahlreiche neue Steuerprojekte im Köcher und will den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen: Abgabe auf Atomstrom, Lohnprozente zur IV-Finanzierung, Lohnprozente zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung, CO2-Abgabe, Erhöhung der SRG-Gebühren, nationale Erbschaftssteuer, Kapitalgewinnsteuer, Lenkungsabgaben auf Alkoholika und Cannabis, Reichtumssteuer usw.

Wenn es nach den Linken ginge, müssten die Schweizer bis in den Herbst hinein nur noch für den Staat arbeiten. Das muss abgewendet werden. Wer etwas leistet, soll belohnt werden. Deshalb dürfen die Schweizer nicht immer länger zur Arbeit für den Staat gezwungen werden. Die SVP lehnt sämtliche neuen Steuerideen der Linken ab und fordert eine deutliche steuerliche Entlastung der Bevölkerung.

Bern, 16. April 2007