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Medienmitteilung

Zum Föderalismus Sorge tragen

Das Ja des Stimmvolks zum Bildungsartikel ist keine Überraschung. Die SVP sieht dieses Ja als Auftrag des Volkes für sinnvolle bundesweite Koordinationen im Bildungsbereich, ohne jedoch den…

(SVP) Das Ja des Stimmvolks zum Bildungsartikel ist keine Überraschung. Die SVP sieht dieses Ja als Auftrag des Volkes für sinnvolle bundesweite Koordinationen im Bildungsbereich, ohne jedoch den Kantonen die Bildungshoheit wegzunehmen.

Die Bildung muss auch nach dieser Abstimmung Sache der Kantone bleiben. Nur so ist sie in Zukunft finanzierbar und kann die besonderen Bedürfnisse einzelner Regionen oder Sprachgebiete erfüllen. Möglich geworden ist mit diesem Volksentscheid aber die landesweite Koordination von Schulübertritten oder etwa Prüfungen usw.! Damit wird die Schule und Ausbildung den Anforderungen der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Veränderungen besser gerecht. Es ist jetzt nicht blinder Aktivismus von Seiten des Bundes gefragt. Vielmehr stellt das Ja des Volkes zum Bildungsartikel eine Chance für die Kantone dar.

Deshalb wird sich die SVP wehren, sollte der Bund aus dem Volksentscheid grünes Licht für den Aufbau eines teuren „Bildungs-Wasserkopfes“ in Bundesbern ableiten.

Bern, 21. Mai 2006

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