Mitmachen
Medienmitteilung

Zur Sicherheit des Landes Sorge tragen

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer ersten Sitzung nach den eidgenössischen Wahlen getroffen. Anwesend waren sowohl die bisherigen wie auch die neuen Mitglieder der Fraktion. Die Fraktion gibt ihrer grossen Sorge im Zusammenhang mit den schrecklichen Terroranschlägen in Paris sowie den unkontrollierten Migrationsströmen in Europa Ausdruck. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einer starken Milizarmee, welche für die Sicherheit von Land und Leuten sorgt und fordert vom Bundesrat weiter mit Nachdruck eine umgehende Sicherung der Grenzen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Die Fraktion hat an ihrer ersten Sitzung zudem über die Fraktionsbildung entschieden. 

Die Tessiner Lega-Nationalräte Roberta Pantani und Lorenzo Quadri, der Genfer MCG-Nationalrat Roger Golay sowie der parteilose Ständerat Thomas Minder aus dem Kanton Schaffhausen werden auch in der kommenden Legislatur der SVP-Fraktion angehören. Die bewährte Partnerschaft wird damit fortgesetzt.

Grenzen schützen
Die SVP-Fraktion ist konsterniert, dass Bund und Kantone vor dem Hintergrund der sprunghaft ansteigenden Asylgesuche keine wirkungsvollen Massnahmen zur Eindämmung der herrschenden Misere beschlossen haben. Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind abzuweisen. Dank der SVP wird sich das Parlament in der kommenden Wintersession mit dem Schutz der Grenzen und der desolaten Asylpolitik zu befassen haben.

Für eine starke Milizarmee
Ebenfalls in der Wintersession behandelt das Parlament erneut die Weiterentwicklung der Armee. Die SVP fordert eine Armee mit einem glaubwürdigen Truppenbestand und guter Ausrüstung. Dafür ist ein Budget von mindestens 5 Milliarden Franken jährlich zwingend. Nur die Armee kann insbesondere in ausserordentlichen Lagen für die Sicherheit von Land und Leuten sorgen.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden