Mitmachen
Medienmitteilung

Zuwanderung: Bundesrat verkennt Realitäten

Mit der Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" hat der Bundesrat heute einen realitätsfremden und falschen Entscheid getroffen. Der dem Beschluss zugrundeliegende Bericht…

Mit der Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat heute einen realitätsfremden und falschen Entscheid getroffen. Der dem Beschluss zugrundeliegende Bericht zur Zuwanderung und Personenfreizügigkeit ist erschreckend oberflächlich und einmal mehr geprägt von Schönfärberei und einer selektiven Wahrnehmung. Angesichts der Tatsache, dass sich die Schweiz auf dem Pfad zu einer Bevölkerungszahl von 10 Millionen Einwohnern bewegt und die damit zusammenhängenden Probleme immer offensichtlicher werden, nimmt die Realitätsverweigerung des Bundesrates schon fast tragische Züge an. Die SVP wird für eine Annahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung kämpfen.

Wie die aktuellste Statistik des Bundes zeigt, sind zwischen April 2011 und April 2012 erneut 80‘000 Personen – also die Grössenordnung der Stadt Luzern – mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. In den letzten zehn Jahren waren es über 650‘000 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz liegt auf dem Pfad des „Hohen Szenarios“ des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und Gesundheitswesen sind darauf nicht ausgerichtet. Die diesbezüglichen Probleme werden immer offensichtlicher. Ein zunehmender Lohndruck und eine vergleichbar hohe Erwerbslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz zeigen ebenfalls problematische Effekte der jüngsten Entwicklung auf.

Wenn der Bundesrat vor diesen Tatsachen, welche die Bevölkerung massiv beschäftigen, die Augen verschliesst, nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Das Hohelied auf die Vorteile der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit blendet einen Grossteil der bestehenden Probleme aus. Dies haben längst auch verantwortungsvolle Unternehmer erkannt. Eine vor kurzem unter KMU-Vertretern in der Westschweiz durchgeführte Umfrage zeigt, dass diese eine bessere Steuerbarkeit und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ fordert, begrüssen würden. Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat und die Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung keinerlei taugliche Antworten und Konzepte in Bezug auf die zunehmenden Nachteile und die realen Sorgen der Bevölkerung haben.

Die SVP hat mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ einen konkreten Vorschlag gemacht, den sie nun auch im politischen Entscheidungsprozess und schliesslich vor dem Volk konsequent vertreten wird.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden