Mitmachen
Medienmitteilung

Zuwanderung endlich begrenzen

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Die Fraktion ist äusserst beunruhigt über die gestern veröffentlichten Erwerbslosenzahlen. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt auf immer höhere Werte. Bei den Ausländern beläuft sie sich mittlerweile auf beinahe 10%, während die Zuwanderung weiterhin hoch ist. Eine möglichst rasche Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung drängt sich auf. Die Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, bezüglich der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien die Bundesverfassung zu achten. Eine solche Erweiterung ist ausgeschlossen. 

Nachdem Bundesrat und Nationalrat gegen den Willen der SVP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien einfach durchgewunken haben, hat nun die aussenpolitische Kommission des Ständerates offenbar Vorbehalte gegenüber diesem Schritt. Die Sachlage ist klar: Eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit widerspricht in eklatanter Weise dem von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat auf, konsequent zu bleiben und die Bundesverfassung zu achten. Dem liederlichen Umgang von Bundesrat und Nationalrat mit unserem Rechtsstaat ist Einhalt zu gebieten.

Keine Verstaatlichung von Kindern und Jugendlichen
Die parlamentarische Initiative «Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz» möchte dem Bund die verfassungsmässige Kompetenz geben, zusätzliche Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz zu erlassen. Ein Handlungsbedarf ist hier jedoch nicht gegeben. Die bestehenden Rechtsgrundlagen reichen aus. Für Kinder- und Jugendschutz hat der Bund in den Bereichen J+S, EU-Jugendprogramme, Jugendschutz und Jugendförderung im Jahr 2013 geschätzte 100 Millionen ausgegeben. Mit dem Anfang 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Förderung von ausserschulischer Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) hat der Bundesrat auf neue Bedürfnisse reagiert. Weitere Schätzungen für die Ausgaben der Kantone ergeben rund 1 Mrd. CHF pro Jahr im Bereich Familie, Jugend, Sport, Kultur und Freizeit. Das Ausmass an ehrenamtlicher Arbeit gerade auch in Jugendverbänden und -vereinen, zeigt, dass auch die Gesellschaft hier einen grossen Beitrag leistet. In der Kinder- und Jugendpolitik ist deshalb auf Bundesebene eine gesetzgeberische Zurückhaltung geboten. Für die SVP-Fraktion ist klar: Der Staat muss sich hier nicht weiter einmischen. 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2019
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.05.2019
Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.05.2019, von Thomas Hurter
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden