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1. Forderung – Die Steuern für alle senken!

Die Steuerpolitik der SVP lässt sich auf einen Nenner bringen: Endlich wieder mehr dem Bürger und weniger dem Staat. Die Gebühren und Abgaben, die der Staat von uns allen verlangt, haben sich seit…

Die Steuerpolitik der SVP lässt sich auf einen Nenner bringen: Endlich wieder mehr dem Bürger und weniger dem Staat. Die Gebühren und Abgaben, die der Staat von uns allen verlangt, haben sich seit 1990 verdoppelt, Tendenz weiter steigend. Und es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem in den letzten 17 Jahren die Staatsquote derart angestiegen ist wie in der Schweiz. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben Mühe, mit dem Geld, das ihnen nach allen Abzügen noch verbleibt, ihre Familie zu versorgen. Diese katastrophale Entwicklung ist die Folge davon, dass immer mehr Aufgaben an den Staat de-legiert wurden. Deshalb sind die Bundesausgaben seit 1990 von rund 30 auf heute über 55 Mia. Franken pro Jahr angestiegen. Dieses massive Ausgabenwachstum hat zu einer Explosion der Bundesschulden geführt, welche im Moment 124 Milliarden Franken betragen. Für das laufende Jahr rechnet der Bund erfreu-licherweise mit einem Milliardenüberschuss. Vergessen wir nicht, dies ist das Ergebnis der momentan äusserst günstigen Konjunktur. Und schon verleitet dies unsere Verwaltung und die linken Politiker wieder zu Mehrausgaben. Solche führen letztlich zu Steuererhöhungen und neuen Steuern. In guten Zeiten darf deshalb nicht die Ausgabenspirale angekurbelt, sondern müssen Schulden abgebaut werden. Weil der Staat dies aber offenbar nicht will, sind die Steuern zu senken, um den Bürger und unsere Wirtschaft zu entlasten. Die Wirtschaft muss wachsen und Arbeitsplätze schaffen, nicht der Staat!

Zurzeit hat in unserem Land die SVP als einzige Partei den Willen und die Kraft, dieses Ausgabenwachstum konsequent zu bekämpfen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass den Menschen in unserem Land wieder mehr Geld zum Leben bleibt und dass sie nicht mehr bis zum 3. Juli jedes Jahres nur für den Staat arbeiten müssen. Wenn ein Ehepaar mit 2 Kindern heute beispielsweise 100’000 Franken pro Jahr verdient, muss es mehr als die Hälfte dieses Einkommens wieder an den Staat abgeben. Diese übermässig hohe Belastung mit Zwangsabgaben tötet Arbeitsanreize und führt dazu, dass diejenigen, welche trotzdem arbeiten, immer noch mehr arbeiten müssen, um diejenigen, welche nichts mehr tun, zu finanzieren. Wir müssen dem Staat dringend die Mittel entziehen, welche den finanziellen Schlendrian einkehren lassen und diese Mittel wieder an den arbeitenden Bürger zurückgeben. Und das ist unser Auftrag: Wir müssen die Steuern dort senken, wo alle und vor allem die tieferen und mittleren Einkommen profitieren. Deshalb ist zuallererst die Mehrwertsteuer zu senken und zu vereinfachen. So muss die Mehrwertsteuer bis 2010 um mindestens 1% gesenkt werden. Bis dahin sind die Schulden jedes Jahr um 3 Milliarden abzubauen.

Wir schliessen heute einen Vertrag mit dem Volk und wir verpflichten uns damit, uns für die Tüchtigen und Arbeitswilligen einzusetzen – für Frauen und Männer, die wissen, wo das Geld verdient wird, die für sich und ihre Familien sorgen. Deshalb werden wir auch in der kommenden Legislatur alle Bestrebungen, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, bekämpfen und immer und überall konsequent gegen neue Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben und gegen die Erhöhung bisheriger antreten. Mehr dem Bürger, weniger dem Staat! Davon profitieren alle. Der Auftrag ist klar.

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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