Mitmachen
Referat

2 x Nein zu den Ausstiegsinitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“

Nationalrat Christian Speck, Oberkulm (AG)

Das Schweizer Volk muss am 18. Mai 2003 an der Urne einmal mehr über die Zukunft der Kernenergie entscheiden. Beide Initiativen haben den Ausstieg aus der Kernenergie zum Ziel. Bei der radikalen Ausstiegsinitiative ist die Absicht klar zu erkennen. Beim Moratorium Plus, das nicht mit dem früheren Moratorium gegen den Bau neuer Kraftwerke zu vergleichen ist, geschieht der Ausstieg etwas später.

Die Initiative „Strom ohne Atom“ fordert die schrittweise Stilllegung der Schweizer Kernkraftwerke. Das Abschalten der KKW nach 30 Betriebsjahren würde bedeuten, dass Beznau 1 und 2 und Mühleberg 2005, also übernächstes Jahr, abgestellt werden müssten, Gösgen und Leibstadt in den Jahren 2009 bzw. 2014.

Als Ersatz darf kein Strom verwendet werden, der aus fossil betriebenen Anlagen stammt. Einzig thermische Kraftwerke, die gleichzeitig die Abwärme nutzen, werden akzeptiert. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente wird verboten, radioaktive Abfälle müssen in unserem Land gelagert werden, mit Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden.

Die Initiative Moratorium Plus will den Betrieb der Kernkraftwerke willkürlich auf 40 Jahre beschränken. Gegen jede, lediglich 10 Jahre gültige Betriebsverlängerung über diese eingeschränkte Betriebsdauer von 40 Jahren hinaus kann das Referendum ergriffen werden.

Bundesrat Leuenberger, der bekanntlich trotz des Neins des Bundesrates gewisse Sympathien für diesen etwas verzögerten Ausstieg bekundet, hat es am SP-Parteitag klar ausgedrückt: „Moratorium Plus ist nicht umsetzbar ohne neue Energiesteuern.“ Er denkt dabei an eine Lenkungsabgabe in einer Höhe, die dann zwangsweise zu Verhaltensänderungen führen würde. Diese Ankündigung neuer Steuern in Milliardenhöhe ist wenigstens ehrlich.

Grundpfeiler unserer Stromversorgung

Die Kernenergie ist in den letzten 30 Jahren zum Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung geworden. Mit einem Produktionsanteil von annähernd 40 % versorgen heute die Kernenergie gemeinsam mit 60 % Wasserkraft die Schweiz sicher, kostengünstig, CO2-frei und umweltgerecht mit einheimischem Strom.

Die Vorteile unserer heutigen Stromversorgung sowie ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Schweiz sind unbestritten. Diese Stromversorgung ohne Not aufzugeben, wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte.

Ich behaupte nicht, dass bei einer Annahme der Initiativen die Lichter in der Schweiz ausgehen würden und unsere Wirtschaft zum Stillstand käme. Sicher aber ist, dass alle Lösungen für den Ersatz von 40 % Kernenergie, welcher Art diese auch immer sein mögen, für die Umwelt schlechter und vor allem mit massiv höheren Stromkosten verbunden sein würden. Gleichzeitig würde die vorzeitige Stilllegung einen von uns allen zu tragenden immensen volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen. Der Bundesrat beziffert diesen in seiner Botschaft auf 13 Milliarden Franken bei „Moratorium Plus“ und auf 27 Milliarden Franken bei „Strom ohne Atom“. Würde der Ersatz ausschliesslich mit erneuerbaren Energien umgesetzt, wären es nach Schätzung des Bremer Energie-Institutes bis zu 60 Milliarden Franken.

Verstärkte Auslandabhängigkeit

Um die Versorgungslücken zu decken, müsste in erster Linie auf den Import von Strom aus dem Ausland zurückgegriffen werden, d.h. auf Strom aus Kraftwerken, auf deren Sicherheit und Umweltverträglichkeit wir keinen Einfluss haben.

Der Engpass, das schreibt auch der Bundesrat, müsste sodann mit gas- oder erdöl betriebenen Kraftwerken behoben werden. Damit würde nicht nur die Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung erhöht, sondern gleichzeitig der CO2-Ausstoss massiv vergrössert. Die Schweiz könnte die im Klimabereich eingegangen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Dass der Stromverbrauch trotz aller Sparbemühungen auch in Zukunft steigen wird, ersehen sie aus den Steigerungsraten der letzten Jahre. Neben dem Stromsparen verweisen die Initianten auf die Alternativenergien. Die Gestehungskosten für diese Ersatzenergien ersehen Sie auf der Folie. Nachdem sich bei der Fotovoltaik keine wirtschaftlich vertretbaren Lösungen abzeichnen, wird vor allem auf die Windkraft gesetzt. In der Schweiz produzieren sieben grosse und einige kleine Windturbinen 0,01 % des gesamten Stromverbrauchs. Die Ausbaumöglichkeiten sind beschränkt.

Die Verlagerung der Produktion ins Ausland, z.B. Windparks in der Nordsee, ist aus verschiedenen Gründen in den nächsten Jahren mehr Wunschdenken als tatsächliche Alternative. Stichwörter dazu sind: Unregelmässige Verfügbarkeit erfordert Grundlastkapazität; Auslandabhängigkeit; fehlende Durchleitungskapazitäten würden neue Leitungen mit Kostenfolgen bedeuten.

Parlament und Bundesrat

Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen klar ab.
Strom ohne Atom: SR 36 zu 5, NR 108 zu 63 Stimmen
Moratorium Plus: SR 35 zu 6, NR 109 zu 67 Stimmen

2 x Nein zum Ausstiegs- Kurzschluss

Beide Initiativen bedeuten weniger Versorgungssicherheit und mehr Auslandabhängigkeit.

Sie haben höhere Strompreise und Steuern zur Folge und belasten die Volkswirtschaft mit Milliardenkosten.

Ein kurzfristiger Ersatz hätte also eine steigende Umweltbelastung zur Folge.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.06.2019
Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Orbe (VD) dem Raubzug der Linken auf das Portemonnaie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision im Grundsatz zugestimmt werden. Begrüssenswert ist die Absicht, die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden