2017: Schlüsseljahr für die Unabhängigkeit der Schweiz

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Ihre Präsenz heute ist ganz wichtig, es geht in den nächsten Monaten nicht mehr ums politische Spielchen, es geht nicht mehr darum, dass irgendwelche Hinterbänkler mit politischen Manövern der SVP eins auszuwischen versuchen, um ihre eigenen Schwächen zuzudecken. Dass ihnen dazu auch ein Zusammengehen mit der SP recht ist, haben wir im Dezember erfahren. Nein, es geht um das Eingemachte für unser schönes Land. Wir sind es, die dafür sorgen müssen dass die Schweiz nicht zerstört wird, dass die Schweiz nicht ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie und damit den weltweit einzigartigen Erfolg und Wohlstand verliert. Deshalb steht diese Delegiertenversammlung unter dem Titel „2017; Schlüsseljahr für die Unabhängigkeit der Schweiz.

Wir sind jetzt gefordert, das heute hoch aktuelle Wahlversprechen, das alle Kandidierenden der eidgenössischen Wahlen 2015 am 22. August, also vor knapp anderthalb Jahren in St. Luzisteig vor der Schweizerfahne unter den gestrengen Augen meines Vorgängers Toni Brunner umzusetzen. Bereits damals haben wir der Bevölkerung unter dem Ziel „frei bleiben“ das folgende Versprechen abgegeben:

• Wir wollen keinen Anschluss an die EU und keine Anerkennung fremder Richter, damit wir selber unsere Geschicke bestimmen können.
• Wir wollen die Zuwanderung begrenzen und keine 10-Millionen Schweiz, damit wir weiterhin eine lebenswerte und intakte Heimat haben.
• Wir wollen kriminelle Ausländer ausschaffen und die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, damit wir in Sicherheit leben können.
• Wir wollen tiefe Steuern für alle und weniger staatliche Regulierungen, um Arbeitsplätze zu sichern.

All diese Ziele setzen Bundesrat, Parlament und Bundesgericht aufs Spiel.
Steuern und staatliche Regulierung werden massiv ausgebaut. Im September hat das neue Parlament ein Energiegesetz verabschiedet, das in planwirtschaftlicher Weise Vorschriften, Gebote, Verbote und Abgaben in allen Lebensberichten, auf der Arbeit, beim Wohnen und in der Mobilität abfordert. Gemäss Art. 3 des neuen Gesetzes soll bis im Jahr 2035, das sind nach Inkrafttreten des Gesetzes bloss 18 Jahre 43% also fast die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs eingespart werden. Das ist die Einführung der soeben vom Volk abgelehnten „Grünen Wirtschaft“ auf der Hintertür. Das wird nur mit massiven Abgaben auf Strom, Benzin, Erdöl und Gas möglich sein. Der Stromumbau und die Einsparungen, das hat nicht die SVP erfunden, kostet gemäss verschiedenen wissenschaftlichen Studien 200 Mia. Franken oder umgerechnet auf eine vierköpfige Familie 3200.- Franken. Am vorgestrigen Stromkongress hat mir Kommissionspräsiden der UREK, CVP Nationalrat Müller Altermatt gekontert, wenn man 43% weniger Energie brauche, würde man ja sparen und nicht mehr ausgeben. Das blöde daran ist nur, dass man dabei erfriert oder den halben Weg zu Fuss zur Arbeit muss. Mir kommt das vor wie der Bauer, der seinem Esel das Fressen abgewöhnen wollte. Als der Esel sich aber endlich daran gewöhnt hätte, sei dieser „Saucheib“ einfach gestorben. Soweit lässt es die SVP nicht kommen.

Nur dank der SVP, danke Ihnen, können wir am 21. Mai über das ruinöse Energiegesetz abstimmen. Ich danke Ihnen für den grossen Effort bei der Unterschriftensammlung und zolle Ihnen meinen Respekt. Eigentlich hatten wir praktisch nur einen Monat Zeit für die Unterschriftensammlung. Wir mussten zuerst bis Ende November für die Atomausstiegsinitiative kämpfen und verloren dann auch noch die Festtage. Da war ein Kraftakt notwendig. Sie dürfen stolz sein, dass dies gelungen ist. Aber schon wieder bringt uns der Bundesrat in Bedrängnis. Mit der frühen Festlegung des Abstimmungstermins im Mai, bleibt uns nur wenig Zeit die Bevölkerung über die enormen Kosten, die jeder einzelne tragen muss aufzuklären. Ich danke für die Unterstützung beim Unterschriftensammeln und vor allem beim bevorstehenden Abstimmungskampf. Auftrag: jede Sektion stellt Plakate auf, schreibt Leserbriefe und macht Mund zu Mund Propaganda.

Auf die unverständliche Zustimmung zum kommunistischen Energiegesetz folgte in der Dezembersession noch weit Schlimmeres. In landesverräterischer Weise wurde der Volksentscheid zur Steuerung der Zuwanderung hintergangen. Ich habe erwartet, dass die unheimliche Arroganz, wie sich Parlament, Bundesrat und Bundesgericht im abgelaufenen Jahr über das Volksmehr und über die Verfassung gestellt haben, nicht so schnell zu toppen ist. Ja ich habe sogar erwartet, dass nachdem doch breite Kreise auch ausserhalb der SVP den Verfassungsbruch kritisiert haben, sich die Politik in Bern wieder etwas stärker an unseren bewährten Werten, Unabhängigkeit und direkte Demokratie als Basis der erfolgreichen Schweiz orientiert. Weit gefehlt, die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard hat im Rahmen ihrer Amtsübernahme unmissverständlich klar gemacht, dass der Bundesrat im 2017 ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen und dem Parlament vorlegen will. Der Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen. Nach dem der Volkswille im Bereich der Zuwanderung schon mal untergraben wurde, will der Bundesrat keck vorangehen und die direkte Demokratie mit einer Anbindung an die EU gerade als Ganzes beerdigen.

Worum geht es? In all jenen Bereichen, in denen die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen pflegt, soll das Schweizer Recht automatisch angepasst werden, sobald das EU Recht angepasst wird. Bei einem allfälligen Referendum kann die EU Ausgleichsmassnahmen, sprich Sanktionen, gegen die Schweiz treffen und bei Streitigkeiten entscheidet der EU Gerichtshof, obendrauf kommen dann neue jährliche Kohäsionszahlungen. Jetzt wird klar, weshalb uns die Fluris, Wermuts, Müllers, Funincellas, Levrats und Wermuts möglichst rasch in ein Referendum oder eine Kündigungsinitiative schicken wollen. Weil sie ablenken, dass sie noch viel Schlimmeres einen Unterwerfungsvertrag mit der EU, der solche Abstimmungen wie auch immer sie ausgehen, gerade wieder nichtig machen würde, im Schilde führen.

Wir lassen uns aber nicht täuschen, sondern setzen alles daran, diesen Unterwerfungsvertrag zu verhindern, nicht nur mit dem Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, sondern ganz grundsätzlich, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten. 2017 wird ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Schweiz.