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Referat
Medienkonferenz vom 30. Oktober 2007

3.8 Milliarden Franken neue Schulden statt Schuldenabbau, Transparenz und Effizienz!

Die SVP ist mit dem Voranschlag 2008, wie er vom Bundesrat vorgelegt wird, nicht zufrieden. Er sieht in der Finanzrechnung zwar einen Überschuss vor, jedoch ist die Erfolgsrechung aufgrund der aussero

Die SVP ist mit dem Voranschlag 2008, wie er vom Bundesrat vorgelegt wird, nicht zufrieden. Er sieht in der Finanzrechnung zwar einen Überschuss vor, jedoch ist die Erfolgsrechung aufgrund der ausserordentlichen Ausgaben stark negativ, minus 3.8 Milliarden Franken. Korrekturen in einzelnen Bereichen sind deshalb unumgänglich. Die SVP will erreichen, dass die Rechnung in der guten Konjunkturphase mit Überschüssen abschliesst und alle Steuerzahler, also Wirtschaft und Konsumenten, zu entlasten sind und der Werkplatzes Schweiz damit gestützt wird. Die SVP wird entsprechende Vorschläge einbringen, um die Ziele einer gesunden Finanzpolitik mittels Ausgabendisziplin zu erreichen.

Entwicklungshilfe, Internationale Organisationen
In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die heutige Entwicklungshilfe wenig effizient und oft sogar kontraproduktiv ist. Milliarden versickern in sinnlosen Prestigeobjekten oder dienen gar als Unterstützung zum Machterhalt von totalitären Regimes. Insbesondere multilaterale Grossprojekte im Rahmen von UNO, Weltbank oder anderen internationalen Hilfsorganisationen bergen die Gefahr der Zweckenfremdung von Hilfsgeldern. Ich verweise hier auch auf entsprechende Berichte aus dem IWF. Von solchen bürokratischen Konzepten sollte die Schweiz generell die Finger lassen. Die SVP fordert deshalb eine massive Reduktion der Beiträge an internationale Organisationen. Statt hier stetig mehr Geld zu sprechen um mehr Einfluss zu gewinnen, sollten wir den Mut aufbringen, hier nur noch die Pflichtbeiträge zu bezahlen.

Bildungs- und Forschungsbereich
Manche Bereiche der Bildung in unserem Lande haben Kosten, die etwa doppelt so hoch sind wie der Durchschnitt der OECD-Länder oder etwa wie Deutschland. Fehlende Transparenz und Effizienz sowie ungenügende Leistungs- und Erfolgskontrolle unterstützen eine Politik, welche die Innovation hemmt und zu stetig wachsender Bürokratie und zu steigenden Kosten führt. Es ist auffallend, dass die massive staatliche Beteiligung an der Internationalen Forschung nicht zur Entlastung der nationalen Forschungsförderung führt, im Gegenteil. Eine solche Politik ist konzeptlos und nicht nachhaltig. Die SVP fordert deshalb, dass alle Forschungsvorhaben nach Kriterien vergeben werden, die zumindest im Ansatz einem normalen Kosten-Nutzen Denken gerecht werden. Dies insbesondere beim Schweizerischen Nationalfonds, aber auch bei der KTI, bei den EU-Programmen mit namhafter Schweizerischer Beteiligung, bei den nationalen Forschungsrahmenprogrammen und bei der Ressortforschung. Gerade der Nationalfonds ist in letzter Zeit zu einem Sammelsurium von Filz- und Klüngelforschung geworden, bei welchem der konkrete Nutzen für die Volkswirtschaft oder Gesellschaft hinter die offene oder versteckte politische Absicht zurücktreten musste. Ein Beispiel eines Projektes aus dem Nationalfonds: „Wie beeinflusst der Rechtspopulismus die Migrationspolitik in der Schweiz?“. Nicht von ungefähr weigert sich die Forschungselite bis heute, die Forschungsergebnisse lückenlos öffentlich zugänglich zu machen oder die Ergebnisse einer Bewertung zu unterziehen. Diese Problematik muss heute angegangen werden und die Kredite sind restriktiver zu vergeben.

Der Neue Verfassungszusatz zur gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung der beruflichen und schulischen Bildung (Art. 61 Abs. 3 BV) müsste sich dahingehend auswirken, dass mit öffentlichen Geldern keine einseitige und nicht gerechtfertigte Personenförderung im akademischen Bereich finanziert werden kann.

Personal- und Informatikausgaben, Beratungsleistungen
Im Bereich des Personal- und Informatikwesens sieht der Voranschlag einen überproportionalen Anstieg der Ausgaben vor. Dieser Aufwand kann nicht mit der Teuerung oder anderen Ursachen erklärt werden. Die SVP fordert daher, dass die Personal- und Informatikausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 2007 plafoniert werden. Die im letzten Jahr vorgenommene Kürzung des Parlamentes beim Beratungsaufwand wurde in einzelnen Departementen munter wieder zum ordentlichen Aufwand hinzu geschlagen – dies zeigt den noch immer mangelnden Respekt vor dem Willen des Gesetzgebers!

Keine einseitige Ausfinanzierung der Pensionskasse
Die im Voranschlag 2008 vorgesehene Einmaleinlage in die Publica von ca. 900 Millionen Franken sind nicht mehr gerechtfertigt. Die Entwicklung der Kapitalerträge erlauben eine interne Finanzierung durch die Kasse selbst, unter Berücksichtigung auch der Leistungsseite. Vorzeitige Pensionierungen bei vollem Ausgleich stellen eine ungerechte Privilegierung dar, die wiederum präjudizierende Auswirkungen auf andere Kassen in der Verantwortung des Bundes hat. Die SVP verlangt eine Sanierung mit einer gerechten Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten, wie dies in der Wirtschaft heute allgemein gehandhabt wird.

Kreditsperre von 1 %
Bereits in den Jahren 2003 bis 2007 wurden im Bund Einsparungen im Milliardenbereich mittels der heute gesetzlich geregelten Kreditsperre realisiert. Mit dem Voranschlag 2008 hätte der Bundesrat über die eingeleitete Aufgabenverzichtsplanung erhebliche Einsparungen realisieren müssen. Diese Einsparungen sind nur zum kleineren Teil erfolgt. Die SVP fordert darum im Voranschlag 2008 eine Kreditsperre von 1 % analog den früheren Modellen für alle nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben. Die Kreditsperre ist notwendig, um dem Trend einer Lockerung der Ausgabendisziplin und damit einer Erhöhung des Verschuldungsrisikos entgegenzuwirken.

Weitere Punkte
Zusätzliches Sparpotential ist aber auch in anderen Bereichen vorhanden. Etwa beim Bundesamt für Kultur, das immer noch Aufgaben übernimmt, die wohl in einer Volksbefragung keinen Bestand mehr hätten. Zum Beispiel die Beigabe von Steuergeldern bei Preisen und Auszeichnungen oder immer wieder bei Pro Helvetia. Besonders stossend ist hier die Tatsache, dass gemäss Bundesverfassung das Primat im Kulturbereich nicht beim Bund sondern bei den Kantonen liegt. Es werden also Aufgaben mit Steuergeldern finanziert, bei denen der Bund nur eine subsidiäre Kompetenz besitzt. Die SVP fordert deshalb, dass sich der Bund an die Verfassung hält und seine Rolle äusserst zurückhaltend ausübt. Auch hier ist von der vielerorts ausgeübten Sowohl-als-auch-Politik Abschied zu nehmen und vorhandene Doppelspurigkeiten konsequent abzubauen.

Grundsätzlich gilt: Nicht mehr ausgeben als einnehmen
Was jeder vernünftige Bürger Monat für Monat praktiziert, soll endlich auch beim Bund seine Gültigkeit haben. Der Bund soll nicht länger immer mehr ausgeben als einnehmen. Gerade in der aktuellen positiven Konjunktursituation sind 3.8 Milliarden Franken neue Schulden viel zu viel. Daher kann die SVP einem solchen Voranschlag nicht zustimmen, falls nicht noch markante Verbesserungen vorgenommen werden. Hierfür steht die SVP mit Nachdruck ein.

über den Autor
Theophil Pfister
SVP Nationalrat (SG)
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