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Referat

3. Forderung: Für mehr Sicherheit: Ja zur Ausschaffungsinitiative

Immer mehr Einwanderer stammen aus Ländern, in welchen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Immer mehr Immigranten gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und…

Immer mehr Einwanderer stammen aus Ländern, in welchen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Immer mehr Immigranten gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung oft nicht vereinbar sind. Dies gibt uns immer mehr Probleme mit fremden Kulturen, neuen Religionen oder Ausländern, die sich nicht integrieren wollen. Gleichzeitig, dies zeigen die Statistiken, nehmen die Probleme mit Ausländerkriminalität und Jugendgewalt massiv zu. Das Ausmass und die Brutalität der Jugendgewalt, mit welcher wir heute zu kämpfen haben, stimmen mich nachdenklich. Wenn ich abends oder auch einmal später nachts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause komme, so fühle ich mich auf dem Nachhauseweg oftmals unsicher. Als junge Frau kann ich Ihnen sagen, dass es selten Schweizer sind, welche auf der Strasse Frauen anpöbeln oder in Schlägereien und Messerstechereien verwickelt sind. Immer häufiger haben wir es mit Ausländern zu tun. Hier ist die Politik gefordert: Hier müssen wir handeln!

Ausländer überdurchschnittlich kriminell
Die Statistiken zeigen deutlich, dass Ausländer übermässig kriminell sind: Beim Delikt der vorsätzlichen Tötung liegt der Anteil ausländischer Straftäter bei 55,5%, bei Erpressungen ergibt sich ein Anteil von 66%, bei Vergewaltigungen sogar einer von 85,5%! Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen, wird die Problematik noch klarer: 2005 waren 70,5% aller Inhaftierten ausländischer Herkunft. Diese Zahl spricht Bände!

Bei den Sozialversicherungen ergibt sich das gleiche Bild. Die 20,4% der Ausländer in unserem Land, beziehen 43,8% der Sozialhilfe, rund 40% der Arbeitslosengelder und mehr als 40% der IV-Leistungen. Ein massiver Missbrauch kann nicht von der Hand gewiesen werden. Dagegen müssen wir etwas unternehmen!

Die Schweiz darf nicht zum Eldorado für Kriminelle werden
Die Behörden und Gerichte müssen die in unserem Land geltenden Regeln endlich wieder konsequent durchsetzen. Zu Recht fordert die SVP eine Verschärfung des Strafrechts und der Ausländerpolitik. Und zu Recht hat die SVP die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer lanciert. Wer sich nicht an die bei uns geltenden Gesetze und Regeln hält, soll das Land verlassen. Die Schweiz darf nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden. Die Schaffung klarer Richtlinien und Tatbestände für die Ausschaffung krimineller Ausländer ermöglicht uns, Ordnung und Sicherheit in der Schweiz wieder zu gewährleisten.

Falsche Einwanderungspolitik
Wer in die Schweiz kommen will, um zu arbeiten, sich integriert, unser Land gerne hat und wer sich an unsere Gesetze hält, ist willkommen. Jene Ausländer aber, welche hierher kommen, um unsere Sozialwerke auszunützen oder um ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen, wollen wir nicht in der Schweiz. Auch diejenigen Ausländer, welche sich nicht integrieren und nicht bereit sind unsere Sprache zu lernen, sind am falschen Ort.

Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein
Ich setze mich mit der SVP ein für eine geordnete Ausländerpolitik und für mehr Sicherheit. Darum brauchen wir die Ausschaffungsinitiative der SVP. Und darum brauchen wir unbedingt mehr SVP-Vertreter, welche diese Anliegen im National- und Ständerat einbringen.

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