Absehbare Strom-Katastrophe – der Bundesrat muss sofort handeln!

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Liebe Delegierte, liebe SVP-Familie

Ganz besonders will ich die Landratskandidatinnen und -kandidaten aus dem Kanton Nidwalden begrüssen, die für die Motivation und den Gemeinschaftsanlass extra an unsere Delegiertenversammlung gekommen sind. Wir wünschen euch viel Erfolg für die Wahlen im März!

Es ist mir eine grosse Freude, euch heute hier begrüssen und zu euch sprechen zu dürfen. Denn ihr seid die Basis, ihr seid die SVP! Dabei beschränke ich mich angesichts der Dringlichkeit der Lage auf ein einziges zentrales Thema: die drohende Energie- und Stromkrise der Schweiz. Bereits heute steht fest: Die von linken Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird gemäss Bund bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in der Schweiz.

Das sagen nicht irgendwelche Schwarzmaler, sondern die mit der Materie betrauten Bundesstellen. So warnt die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) in der kürzlich erschienen Studie «Stromversorungssicherheit Schweiz 2025» davor, dass bereits in wenigen Jahren die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) bezeichnet eine langandauernde Strommangellage als eines der grössten Risiken der Schweiz, noch grösser als die zunehmende Cyber-Kriminalität. An der Bad-Horn-Tagung der SVP hat BABS-Direktorin Dr. Michaela Schärer diese Gefahr neben anderen Fachleuten eindringlich bestätigt und vor dem Risiko eines Blackouts gewarnt.

Die SVP ist mit ihren Warnrufen also nicht allein. Unsere Partei stützt sich auf die entscheidenden Bundesstellen und massgebliche Experten. Der alarmierende Befund ist nicht wegzudiskutieren: Der Schweiz mangelt es demnächst vor allem im Winterhalbjahr an genügend Strom. Eine Strommangellage hätte existenzbedrohende Folgen für die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Denn ohne Strom bricht das ganze Leben zusammen. Nahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden knapp, die Versorgung mit Geld ist nicht mehr gewährleistet, Heizen, Kochen, Duschen und vieles mehr wird nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein. Die Gesundheitsversorgung, der Verkehr und vieles mehr kommt zum Erliegen.

Fassen wir die dramatische Ausgangslage zusammen, zeigt sich folgendes Bild:

• Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert.
• Die Schweiz schlittert in eine Katastrophe.
• Strom ist eine Schlüsselenergie für die Schweiz.
• Es gibt jedoch kein realistisches Konzept und auch keine verantwortliche Person, um die entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Um die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden, fordert die SVP den Bundesrat eindringlich zu sofortigem Handeln auf. Unsere zentralen Forderungen lauten:

1. Der Bundesrat muss unverzüglich einen Strom-General einsetzen mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
2. Die CO2-Reduktionsziele müssen zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden.
3. Der Bund muss jene Kantone und Städte in die Pflicht nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die Versorgungssicherheit gefährden.

Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik – beispielsweise mit dem Verbot von Ölheizungen – das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern. 

Liebe Delegierte, liebe SVPler: Wir müssen alles unternehmen, um eine sichere und kostengünstige Energieversorgung im Inland zu gewährleistet. Denn ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass sich die Versorgungssituation im internationalen Kontext noch verschärft. Der Trend zur Elektrifizierung und Dekarbonisierung bei gleichzeitigem Ausstieg aus der klimafreundlichen Kernenergie wird in Deutschland zu Engpässen führen. Bereits heute kommt es zu schmerzhaften Ausfällen, die einen Vorgeschmack auf künftige Horrorszenarien geben. So meldeten die Medien in diesen Tagen: «370’000 Menschen in Berlin ohne Heizung und Warmwasser.» Kaum besser sieht es in Frankreich aus. Die NZZ titelte: «Franzosen müssen auf milden Winter hoffen. Weil zahlreiche Atomreaktoren stillstehen, werden zur Stromversorgung die letzten beiden Kohlekraftwerke mobilisiert.» Hinzu kommt, dass die EU die Stromexporte in Drittstaaten wie die Schweiz beschränken will.

Dies alles führt eindrücklich vor Augen, dass die Schweiz selbst eine sichere und bezahlbare Stromversorgung garantieren muss. Die Auslandabhängigkeit ist gefährlich und fahrlässig, ja, in einer Krisensituation sogar tödlich.

Wir können es deshalb nicht genug betonen: Der Bundesrat muss umgehend die von der SVP geforderten Lösungsschritte einleiten. Insbesondere die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss endlich ihren Job machen. Weiter die Realität zu negieren und energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal, verantwortungslos – und ein Verbrechen an der Bevölkerung der Schweiz. Frau Sommaruga, gestehen Sie das Scheitern der Energiestrategie endlich ein und schaffen Sie schleunigst Abhilfe!

Ausreden gibt es keine: Niemand soll in ein paar Jahren kommen und sagen, er habe es nicht gewusst. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Fachleute sind sich einig. Die SVP stellt glasklare und umsetzbare Forderungen.

Darum gibt es jetzt nur noch eine Devise: Der Bundesrat muss handeln! Subito!