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Referat
Medienkonferenz vom 03. Juli 2006

Agrarpolitik – die Forderungen der SVP

Das aktuelle Umfeld mutet grotesk an: Da sind die Gewerkschaften, die für das kommende Jahr angesichts der boomenden Wirtschaft 4 % Reallohnerhöhung fordern. Dort sind die Bauernfamilien, die in den l

Das aktuelle Umfeld mutet grotesk an: Da sind die Gewerkschaften, die für das kommende Jahr angesichts der boomenden Wirtschaft 4 % Reallohnerhöhung fordern. Dort sind die Bauernfamilien, die in den letzten Jahren rund 15 % ihres Einkommens eingebüsst haben und heute durchschnittlich pro Arbeitskraft nicht einmal mehr Fr. 3’000 pro Monat verdienen. Dies, obwohl die Bauern sämtliche Vorgaben des Bundes erfüllen und der ins Auge gefasste Strukturwandel stattfindet. Die weiteren Aussichten sind dabei trotz Hochkonjunktur ausserordentlich schlecht: Mit der AP 2011 wird das Einkommen weiter sinken, mit dem Abschluss der WTO-Verhandlungen und dem möglichen Freihandelsabkommen mit der EU droht eine Halbierung der Einkommen. Täglich gehen etwa sechs Bauernbetriebe ein und dieser Strukturwandel wird sich noch massiv beschleunigen.

Die SVP ist sich bewusst, dass in der Landwirtschaft ein weiterer Strukturwandel stattfinden wird, der nicht aufzuhalten ist. Im Rahmen einer liberaleren Wirtschaftsordnung werden günstigere Produkte den Weg in die Schweiz finden und unsere gut ausgebildeten Bauern werden sich diesen Herausforderungen stellen müssen oder einfach untergehen. Gerade angesichts der für die Landwirtschaft hektischen Zeit ist es aber jetzt wichtig, sich nicht in den Details zu verlieren, sondern sich auf die Grundsätze zu besinnen.

Grundlage für die Agrarpolitik ist der vom Volk mit fast 90 % JA-Stimmen angenommene Verfassungsartikel 104. Er legt fest, dass die Landwirtschaft für eine sichere Versorgung der Bevölkerung zu sorgen, die Landschaft zu pflegen, die Kulturflächen zu erhalten und einen Beitrag zur dezentralen Besiedelung zu leisten hat. Für diesen Leistungsauftrag wird eine ökologische Landwirtschaft mit Direktzahlungen entschädigt.

Szenarien und Perspektiven fehlen
Ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von einem Drittel noch gewährleistet? Kann mit einem Drittel der Bauern die dezentrale Besiedlung noch gewährleistet werden? Ist die Pflege der Kulturlandschaft noch möglich und ist die Fruchtbarkeit der Böden damit für kommende Generationen garantiert? Man stellt rasch fest, dass die Agrarpolitik des Bundes auf diese Fragen keine Antworten hat. In vorauseilendem Gehorsam sollen noch nicht bekannte Vertragsinhalte der WTO, losgelöst vom Verfassungsauftrag, umgesetzt werden. Damit ist operative Hektik gewährleistet. Bei näherem Hinschauen wird deutlich, dass damit nur die vorhandene geistige Windstille übertüncht wird.

Forderungen der SVP

1. Rückweisung der AP 2011 an den Bundesrat
Die Verzögerung bei der WTO ist vom Bundesrat zu nutzen, um mögliche Szenarien für die verschiedenen zu diskutierenden Optionen zu entwickeln. Diese sollen nicht nur die Auswirkungen für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Volkswirtschaft aufzeigen und damit Entscheidungsgrundlagen liefern für: 

  • die eidgenössische und kantonale Politik
  • für die Betriebe und die Bauernfamilien
  • die Produktionsmöglichkeiten und Kostenstrukturen
  • die vor- und nachgelagerten Branchen.

Ferner hat der Bund verbindlich aufzuzeigen, wie er die ökonomischen und sozialen Ziele konkret umsezten wird.

2. Konzentration auf eine produzierende Landwirtschaft
Eine gepflegte Landschaft ist ein Teilprodukt der Nahrungsmittel Produktion. Der Bundesrat hat seine Politik so auszurichten, dass der Nahrungsmittel produzierende Betrieb nicht benachteiligt wird. Eine hohe Professionalität ist in Anbetracht der steigenden Anforderungen zu fördern.

3. Weniger Auflagen und Bürokratie
Es sind dringliche Massnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft von unnötigen Kosten und Verfahren einzuleiten und die entsprechenden Gesetze und Verordnungen zu revidieren.

4. Stärkung der Ernährungssouveränität
Aus staatspolitischen Überlegungen ist der Ernährungssouveränität hohes Gewicht beizumessen. Der aktuelle Selbstversorgungsgrad darf nicht durch weitere Grenzöffnungen aus Spiel gesetzt werden, sondern ist durch geeignete Massnahmen zu steigern. Dieser Grundsatz hat die Schweiz insbesondere bei den WTO-Verhandlungen einzubringen und durchzusetzen.

5. Keine weitere Bindung durch internationale Verträge
Die SVP fordert, dass Einkommensverluste durch die WTO-Vereinbarungen insbesondere durch tiefere Kosten kompensiert werden. Ein Agrar-Freihandelsabkommen lehnt die SVP ebenso ab wie jede weitere institutionelle Bindung.

über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
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