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Referat
Medienkonferenz vom 25. Juni 2009

AHV plündern – Steuern erhöhen? Nein!

Folgende Gründe sprechen gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent (Kurzargumentarium)

Folgende Gründe sprechen gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent

1. Nicht noch mehr Steuern – damit allen mehr zum Leben bleibt
Das Überparteiliche Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Mehrwertsteuererhöhung entschieden ab. Die höhere Mehrwertsteuer belastet tiefe Einkommen und insbesondere Familien überproportional stark. In der aktuellen Rezession sind die Steuern zur Entlastung der Bürger und Unternehmen zu senken, und dürfen keinesfalls erhöht werden. Mit einem NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt allen mehr zum Leben!

Die Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit trifft uns alle. Deshalb gilt es gerade jetzt die ausufernde staatliche Tätigkeit zu stoppen. Jahrelang hat die SVP alleine vor den verheerenden Folgen des unkontrollierten Ausbaus der Sozialversicherungen und Krankenversicherung hingewiesen. Bundesrat Couchepin hat in seiner selbstherrlichen Manier auf dringend notwendige Kosten einsparende Reformen verzichtet und ist daher direkt verantwortlich für die diesjährigen bis zu 20% ansteigenden Krankenkassenprämien. Dies bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Kanton Bern zum Beispiel eine Erhöhung um Fr. 1’800.- pro Jahr allein für die Krankenkasse. Diese und viele weitere Abgaben wie z.B. die Verdreifachung der CO2-Abgabe in diesem Jahr, die im Schnitt gegen 8%ige Erhöhung der Strompreise, die Erhöhung der EO-Beiträge für die Mutterschaftsversicherung oder die zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenkasse – insbesondere auch zugunsten der vielen Ausländer – belasten unsere Haushalte sowie auch das Gewerbe stark und verteuern die Produktion. Dies bedeutet, es bleibt kein Geld mehr für den Konsum und die Investitionen, die Wirtschaft lahmt erst recht und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Gerade auch deshalb ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen.

2. Keine Plünderung der AHV
Die AHV-Rente stellt für eine Mehrheit der Bevölkerung die Lebensexistenz nach der Pensionierung sicher. Die Finanzperspektiven der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) sind jedoch alles andere als rosig. Deshalb dürfen nicht 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds entwendet und zweckentfremdet dem IV-Fonds gutgeschrieben werden. Dies kommt einer Plünderung der AHV gleich. Zusätzlich verliert der AHV-Fonds täglich rund 4 Millionen Franken, weil dieser die IV vorfinanziert. Buchhalterisch liegen im AHV-Fonds rund 41 Milliarden Franken, real sind es jedoch nur gut 28 Milliarden. Die Differenz von 12.7 Milliarden entspricht der Schuld der IV. Die Äufnung eines neuen Fonds für die IV ist nicht Sache der AHV, sondern hat aus den allgemeinen Bundesmitteln zu geschehen. Ausserdem bricht die linke Parlamentsmehrheit mit

dieser Vorlage einmal mehr ein Versprechen, nämlich dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nur für die AHV-Sanierung verwendet werden. Ein NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer trägt so zur Sicherung der wichtigsten Sozialversicherung, der AHV, bei. Die Trennung der Fonds muss nach einem Nein an der Urne umgehend an die Hand genommen werden.

3. Missbräuche konsequent bekämpfen
Schon ab heute gilt es, die Missbräuche bei der IV konsequent auszumerzen. Doch die Mitte-Links-Parteien gehen den einfachen Weg: anstelle von konsequenter Missbrauchsbekämpfung sollen zusätzliche Steuereinnahmen über die Probleme hinweg täuschen. Die Missstände in der IV bleiben aber die gleichen. Der Sanierungsdruck bei der maroden IV-Kasse ist hoch zu halten, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Zusatzfinanzierung ohne vorherige Bekämpfung der Missbräuche nie erfolgreich war.

4. Keine weiteren Schritte in Richtung EU
Der sich wiederholende Trick, die aus dem Ruder laufenden staatlichen Tätigkeiten über Mehrwertsteuererhöhungen zu finanzieren, soll nichts anderes als die Schweiz auch in diesem Bereich den EU-Verhältnissen anpassen. In der EU gilt ein Mindest-Mehrwertsteuersatz von 15%. Rechnet man alle sich öffnenden Finanzierungslücken bei den Sozialwerken und die weiteren Ausbauvorhaben von linker Seite zusammen, müsste man die Mehrwertsteuer in den nächsten 10 Jahren um rund 6% erhöhen. Das Überparteiliche Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt jeden weiteren Schritt in Richtung EU klar ab und ist auch deshalb klar gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

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