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Referat
Medienkonferenz vom 13. August 2004

Allein gegen die anderen

Es ist erstaunlich, dass die anderen Parteien nach langer Zeit der verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik nun doch noch eingesehen…

Es ist erstaunlich, dass die anderen Parteien nach langer Zeit der verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik nun doch noch eingesehen haben, dass der Ausländeranteil in der Schweiz zu hoch ist und dass es so nicht weitergehen kann. Nur leider haben sie die falschen Schlüsse daraus gezogen. Anstatt bei den Ursachen, also der Zuwanderung und dem Asylrechtsmissbrauch anzusetzen, versuchte die CVP über ihre damaligen Bundesräte Koller und Metzler, dafür zu sorgen, dass die Einbürgerungen so leicht wie möglich würden. Sie machten dabei nicht bei der Einführung der erleichterten Einbürgerung für Ehegatten von 1992 halt. Nein, sie scheuten nicht einmal den Schritt zum Automatismus im Bürgerrecht. Und unterstützt wurden sei dabei nicht nur von den Linken, sondern von der sich sonst so bürgerlich gebenden FDP. Das Resultat dieser politischen Vorgabe zeigt sich längst in den Einbürgerungsstatistiken.

Vervielfachung der Einbürgerungen in den letzten Jahren
Allein in den letzten 10 Jahren wurden rund 167’000 Ausländer ordentlich eingebürgert, das ist so viel wie der Kanton Neuenburg Einwohner hat. Darunter sind auch Familien und Jugendliche, die den Weg der ordentlichen Einbürgerung nicht gescheut und offenbar die doppelte Zählung der Altersjahre für Jugendliche als ausreichende Erleichterung betrachtet haben. An der Spitze der Statistik standen dabei letztes Jahr Personen aus Serbien und Montenegro sowie die Türkei, gefolgt von Italien, Bosnien und Mazedonien.

Aber nicht nur die Zahl der ordentlichen Einbürgerungen hat zugenommen. Auch die Zahl der erleichterten Einbürgerungen hat sich mit der Revision des Bürgerrechts von 1992 vervielfacht. Im Schnitt sind es aktuell jährlich rund 10’000 Einbürgerungen, über die man in Bern allein entscheidet. Hier führen französische, italienische und brasilianische Staatsangehörige die Statistiken an. Leider spielt bei der erleichterten Einbürgerung die Integration offenbar wenig eine Rolle. Ebenso bleiben allfällige Vorstrafen oder auch nur die Kenntnisse einer Landessprache praktisch unberücksichtigt. Die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger genügt offenbar, um als integriert und integer zu gelten. Kein Wunder hat das Problem der Scheinehen zugenommen.

Wer könnte angesichts dieser Tatsachen noch behaupten, das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz sei restriktiv oder gar diskriminierend? Wohl nur die, welche damit eine Absicht verfolgen. Nämlich die Absicht, unser System zu verunglimpfen und den Schweizerinnen und Schweizern einmal mehr ein schlechtes Gewissen zu machen. Wir seien nicht so offen wie unsere europäischen Nachbarn oder sogar die Welt, wir seien sogar immer fremdenfeindlicher und rassistischer. Und schuld daran sei natürlich die SVP.

CVP und FDP mit den Sozialisten in einer Reihe
Tatsache ist, dass die anderen Parteien es darauf anlegen, alles was bewährt ist, wie eben auch das Schweizer Einbürgerungsverfahren, abzuschaffen. Weg mit dem Föderalismus, weg mit der Gemeinde¬autonomie, weg mit dem Bürgerrecht. Es lebe die internationale Staatengemeinschaft! Dass die Bevölkerung der Länder, die in den Genuss von Zentralismus und internationaler Staatengemeinschaft kommen, davon nicht so begeistert ist, dass interessiert diese Leute offenbar nicht. Aber es interessiert die SVP! Darum setzen wir uns dafür ein, dass das Bewährte in unserem Land bleibt und Neuerungen dann erfolgen, wenn sie Sinn machen und nicht einfach dann, wenn sie einzelnen Wenigen zu persönlichen Vorteilen verhilft.

Das ist auch der Grund, warum wir diesen Herbst gegen die Bürgerrechtsvorlagen antreten. Weil sie nur Teil eines Planes sind, Masseneinbürgerungen möglichst an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu erzielen. Es ist schade, dass sich CVP und FDP hier mit den Sozialisten in eine Reihe stellen, einmal mehr. Die Quittung werden Sie spätestens bei den nächsten Wahlen erhalten.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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