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Referat
Medienkonferenz vom 31. Januar 2013

Alternativkonzept der SVP zur Energiestrategie 2050 des Bundes

Die SVP will eine sichere, bezahlbare, umweltschonende und vom Ausland möglichst unabhängige Schweizer Stromversorgung. Die neue Energiestrategie des Bundes genügt diesen Zielen nicht. Die Abkehr…

Die SVP will eine sichere, bezahlbare, umweltschonende und vom Ausland möglichst unabhängige Schweizer Stromversorgung. Die neue Energiestrategie des Bundes genügt diesen Zielen nicht. Die Abkehr von der zentralen zur dezentralen Stromproduktion schafft viel höhere Anforderungen an die Netze und reduziert die Sicherheit der Versorgung. Die vorgesehenen hohen Abgaben auf Strom (KEV) und CO2 verteuern den Strom und die fossile Energie. Umverteilungen zugunsten der grossen Stromverbraucher erhöhen die finanzielle Belastung für KMU und Haushalte zusätzlich. Alleine die für die Märzsession vorgeschlagene Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), beläuft sich auf 900 Mio. Fr. jährlich, was fast dem vom Bundesrat geschnürten Konjunkturpaket zur Überwindung der Frankenstärke entspricht. Die neue Energiestrategie sieht zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit den Bau von Gaskombikraftwerken vor. Dies ist nicht umweltschonend, zudem wird die Unabhängigkeit durch mehr Importe von Strom geschwächt. Wir sind uns bewusst, dass wir im fossilen Energiebereich stark vom Ausland abhängig sind, dies rechtfertigt aber erst recht nicht die Schaffung einer zusätzlichen Abhängigkeit im Strombereich. Gestützt auf diese Überlegungen sieht die SVP mit der neuen Energiestrategie des Bundes die Grundsätze an eine sichere Energieversorgung massiv gefährdet. Die geplanten Förder- und Umverteilungsmassnahmen verursachen zudem unnötige volkswirtschaftliche Verluste auf Kosten von Arbeitsplätzen und Einkommen.
Die SVP schlägt deshalb ein Alternativkonzept vor, das konkret umsetzbar ist und auf den bestehenden und bekannten Technologien basiert.
  1. Die SVP teilt die Auffassung der Regierung, dass die Kernkraftwerke bis an ihr Lebensende am Netz bleiben sollen, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Die SVP lehnt eine Befristung der Betriebsbewilligungen ab und fordert eine Mindestlaufzeit von 60 Jahren unter Voraussetzung der Sicherheit. Dies gewährleistet, dank längerer Abschreibungsdauer, die notwendige Wirtschaftlichkeit für die laufend notwendigen Aufrüstungen und erhöht die Zeit für die Planung und den Aufbau von Ersatzinvestitionen.
  2. Ein erstes Kernkraftwerk soll durch den Ausbau der Wasserkraft im Umfang von ca. 3 TWh bis ca. 2030 ersetzt werden. Die dazu erforderliche Beschleunigung von Verfahren und Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten werden von der SVP klar unterstützt. In diesem Punkt deckt sich die Strategie der SVP mit jener des Bundesrats.
  3. Ein zweites Kernkraftwerk soll bis 2030 durch neue erneuerbare Energien Wind, Photovoltaik und Biomasse im Umfang von ebenfalls 3 TWh ersetzt werden. Auch dies ist ein sehr ambitiöses Ziel (heute 0.26%, neu 5%) und erfordert vereinfachte Verfahren wie z.B. die Bewilligung von Windturbinen im Wald. Demgegenüber sind die Zielsetzungen in der Energiestrategie des Bundes utopisches Wunschdenken. Die vorgeschlagene Zielgrösse einer Produktion von 4 TWh alleine durch Windkraft würde bedeuten, dass es in Abhängigkeit der Turbinengrösse und Windzeit über 1000 Turbinen bräuchte, was zwischen dem Genfersee und dem Bodensee mindestens alle 300 bis 400 m eine Windturbine erfordern würde.
  4. Für den Ersatz des dritten Kernkraftwerkes und die von uns im Gegensatz zu den Berechnungen in der bundesrätlichen Strategie angenommene Stromverbrauchserhöhung von moderaten jährlich 0.5% fehlen realistischerweise in der zur Verfügung stehenden Zeit ausreichend erneuerbare Energien. Zur Deckung dieser Lücke braucht es ein grösseres neues Kernkraftwerk mit neuester Technologie. Uns ist wichtig, dass das Volk über die Frage des Ausstiegs abstimmen kann. Wenn das Volk in Kenntnis aller Fakten ein neues Kernkraftwerk ablehnt, muss diese Stromlücke (3 TWh für Ersatz kleines KKW + ca. 6 TWh für die Erhöhung des Stromverbrauchs) mit Gaskombikraftwerken gedeckt werden.
  5. Bis zum Ersatz der grösseren Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zwischen 2040 und 2045 stehen allenfalls neue Technologien wie z.B. die Tiefengeothermie marktreif zur Verfügung, damit diese beiden Kraftwerke ersetzt werden können. Allerdings entwickelt sich auch die Kernenergie weiter. Welches dannzumal die richtige Technologie ist, muss aus heutiger Optik offen gelassen werden.

Zusammenfassend sieht das Konzept der SVP vor, die Entwicklung der Wasserkraft und der neuen Erneuerbaren durch einen Abbau der Vorschriften und einer Aufhebung des prozentualen KEV-Deckels mit Ausnahme der Photovoltaik stark voranzutreiben, und die im Jahr 2030 entstehende Stromlücke mit einem neuen Kernkraftwerk modernster Bauart zu ersetzen oder, wenn dies nicht mehrheitsfähig ist, Rahmenbedingungen für die Erstellung fossiler Kraftwerke (GuD, WKK, Kohle und Öl) zu verbessern. Dies erfordert einen Grundsatzentscheid des Volkes. Die SVP erwartet deshalb, dass die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen der Energiestrategie in ein referendumsfähiges Rahmengesetz gepackt werden, damit das Volk über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie in Kenntnis aller Konsequenzen, insbesondere der Kosten und Reduktion der Versorgungssicherheit abstimmen kann.

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