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Referat
Medienkonferenz vom 09. Februar 2004

Am 16. Mai für Arbeitsplätze und sichere Sozialwerke

Am 16. Mai steht die nächste eidgenössische Volksabstimmung auf der Agenda. Die drei Abstimmungsvorlagen – 11. AHV-Revision…

Am 16. Mai steht die nächste eidgenössische Volksabstimmung auf der Agenda. Die drei Abstimmungsvorlagen – 11. AHV-Revision, Steuersenkungspaket und Erhöhung der Mehrwertsteuer – sind von grosser finanz- und wirtschaftspolitischer Tragweite. Seit Jahren haben wir nicht mehr über Vorlagen mit einer derartigen finanziellen Bedeutung abgestimmt. Es geht um Steuern von insgesamt über sechs Milliarden Franken pro Jahr. Sechs Milliarden, die der Bürger hat oder nicht hat. Sechs Milliarden, die entweder in Eigenverantwortung der freien Wirtschaft oder unter Zwang dem Staat zufliessen.

Die Mai-Abstimmung findet – wie übrigens auch schon die gestrige – in einem verunsicherten parteipolitischen Umfeld statt. Die Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober und die Bundesratswahlen vom 10. Dezember haben die Reihen der Linken, Gewerkschaften und Grünen geschlossen und nach Jahren ist wieder eine linke Frauenbewegung entstanden. Der gemeinsame Feind der Linken – eine erstarkte Rechte mit der SVP und ein angeblicher Rechtsrutsch im Bundesrat – vermag das Fehlen einer starken linken Politik wieder zu überdecken und hat zu einer Solidarisierung links der Mitte geführt.

Mit emotionalen Parolen wie Abzocker, Steuergeschenke für Reiche, Neoliberalismus, Sozialabbauer, Raubzug gegen die Kantone usw. wird zurzeit von links-grüner Seite Stimmung gemacht. Dazu kommen zwei Parteien der Mitte, die nicht nur nach Präsidenten, sondern ebenso verzweifelt nach einem politischen Programm suchen, das trotz sehr breitem politischem Spektrum dieser Parteien allseits akzeptiert wird. Leider treten auch die Wirtschaftsverbände bei den drei Vorlagen nicht geschlossen auf.

Es geht bei der bevorstehenden Abstimmung um bürgerliche Politik und damit um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze und gegen die Zerstörung der AHV. Linke Politik verteilt um und konsumiert, koste es was es wolle. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und unsolidarisch. Die Linke lebt auf Kosten kommender Generationen, unsere Jungen werden nicht nur unsere Schulden und Schuldzinsen zu bezahlen haben, sondern haben auch die Zeche für den ungebremsten Ausbau der Sozialwerke zu berappen. Linke Politik gefährdet den Wohlstand und zerstört die AHV. Linke Politik ist unsozial, weil sie partout nicht einsehen will, dass sie längst am Ast sägt, auf dem wir alle sitzen.

Wer dieses Land liebt und dafür sorgen will, dass auch kommenden Generationen etwas zum Leben bleibt, dass der Wohlstand erhalten bleibt, dass die soziale Sicherheit gewährleistet ist, kann dem Steuerzahler nicht wieder sechs Milliarden zusätzliche Steuern entziehen. Wahre soziale Politik ist die Politik der SVP. Sie geht sorgsam mit Ressourcen um, sorgt dafür, dass der Moloch Staat nicht alles verschlingt, und dem Bürger Geld zum Leben bleibt. Tiefe Steuern schaffen Arbeitsplätze und Arbeitsplätze helfen mit, Sozialwerke langfristig zu sichern. Mit dieser bürgerlichen und freiheitlichen Grundhaltung tritt die SVP am 16. Mai mit aller Entschlossenheit gegen die Crashpolitik der Linken an.

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SVP Nationalrat (ZH)
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